Schon eine ganze Weile her, aber nach wie vor aktuell…
Update: Michael Ebeling vom Arbeitskreis Zensus hat ihn mal nachgebaut, falls ihn jemand drucken, verbreiten oder einbinden will:
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Unsere Forderungen für eine freiere Gesellschaft für die morgige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ in Berlin:
1. Überwachung abbauen
- Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
- Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
- Keine RFID-Ausweisdokumente
- Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
- Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
- Zeitgemäße Datenschutzgesetze
- Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
- Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
- Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT) sowie keinen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
- Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung oder Nutzung darauf aufbauender Technologien (z.B. Toll Collect)
- Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. Bundestrojaner)
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
- Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten durch europäische Polizeibehörden
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
- Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
- Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
- Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur des Internet
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
- Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, da dies für öffentliche Debatten in Demokratien unverzichtbar ist
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des , zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden. Aktuelle Informationen rund um die Demonstration und den derzeitigen Stand der Vorbereitungen sind im “Freiheit-statt-Angst”-Blog zu finden.
In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.
Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.
Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.
Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.
Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.
Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Gefordert wird eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf.
Im Rahmen der Volkszählung 2011 werden die Daten aller Bürgerinnen und Bürger erstmalig in einer einzigen zentralen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Quellen für diese enorme Datenbank sind u.a. Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese Datenbank wird neben Namen und Anschrift Details zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Telefonnummern und Mitgliedschaften in Religionsgemeinschaften umfassen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert deshalb eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und den Stopp der Vollerfassung aller Bürgerinnen und Bürger. Auf der Informationsseite unter der Adresse www.zensus11.de stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Informationen zur Volkszählung 2011 zur Verfügung.
Video von der großen Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Zensur am 12.09.2009 in Berlin (”ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr).
Zur Großdemo “Freiheit statt Angst” für digitale Bürgerrechte am 12. September in Berlin gibt es jetzt einen Video-Podcast, der regelmäßig über die Demo-Vorbereitungen vor Ort berichtet. Teil 1 stellt unser Koordinations-Büro vor, in dem sich AktivistInnen treffen können und gemeinsam die Demo vorbereiten können:
Weitere Folgen erscheinen auf der Webseite des AK Vorrat Berlin , können aber auch hier als Feed abonniert werden. Zur Demo-Vorbereitung werden noch weitere HelferInnen gesucht.
Am 12.September ist es wieder soweit: Ein breites Bürgerrechtsbündnis aus Verbänden, Organisationen und Parteien ruft auf zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Berlin.
Unter dem Motto “Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!” wird gegen die massiven Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns sowie gegen die ausufernde Überwachung durch private Unternehmen demonstriert. Alexander Svensson hat uns dazu einen Trailer kreiert:
Treffpunkt für die Demonstration ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Die Planung für Berlin findet wieder im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin in der Hessischen Straße 10 gibt es sogar ein eigenes Organisationsbüro vor Ort. Aktuelle Informationen werden auch stets über Twitter (@akvorrat) verbreitet.
Natürlich kostet eine solche Demonstration auch eine Menge Geld, weswegen die Humanistische Union als eine der Unterstützerorganisationen ein Spendenkonto eingerichtet hat:
Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bankleitzahl: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo “Freiheit statt Angst”
Alle Informationen finden sich auf der offiziellen Demo-Seite: www.freiheitstattangst.de
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