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Meta-Rhein-Main Chaos Days (mrmcd110b) vom 14.-16. September 2007 (Freitag 16 Uhr bis Sonntag 16 Uhr) im Piloty Gebäude (S2|02) der TU Darmstadt
Infos und Anmeldung unter:
http://mrmcd110b.metarheinmain.de/
Unter dem Titel
Computerfreak als Lobbyist
Aus Ärger über geplante Onlinedurchsuchungen begann ein IT-Spezialist Politikern sein Wissen anzubieten. Er rät Computerspezialisten, aktiv zu werden.
schreibt die taz heute über Hanno Zulla und seine erfolgreichen lobbyistischen Bemühungen gegen Online-Durchsuchungen, Wahlcomputer, die er auch in seinem Blog schildert. Sehr schön.
(via)
Unter dem Titel “Transparenz durch Kontrolle - Kontrolle durch Transparenz” findet vom 27. bis zum 29. April 2007 eine Tagung des Fachbereichs Informatik und Gesellschaft der GI e. V. in Berlin statt.
In bislang unbekanntem Ausmaß werden Nutzerinnen und Nutzer der weltweiten Datennetze für Dritte transparent. Sie hinterlassen Datenspuren, um die komfortablen Web-Services der Anbieter von Dienstleistungen und Waren, von öffentlichen Stellen und Behörden wahrnehmen und sich unbeschwert im Internet bewegen zu können. Egal, ob dies in der ursprünglichen Absicht der Sammler von Daten liegt oder nicht, es lässt sich sehr viel herausbekommen über die Netznutzer. Privatheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dritte gewinnen Kontrolle durch die informatische Transparenz der Transaktionen.
Auf dem Programm stehen 8 Workshops zu den Themen:
- Demokratie und Onlinewahlen
- Wissenschaftliches Publizieren
- Nationale IT-Strategien im globalen Zusammenhang
- Job-Card
- Digitale Medien
- Informatik und Ethik
- Wissenschaft und Informatik
- Situation für Informatikerinnen
Siehe:
Der amerikanische Wahlcomputer-Hersteller Diebold, der bereits in der Vergangenheit wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel in die Kritik geraten war, hat sich mit seinem Produkt AccuVote TS einen weiteren Fauxpas geleistet.
Auf der Webseite stellte Diebold ein Bild von Schlüsseln bereit, die zum Öffnen des Gehäuses von Touchscreen-Wahlcomputern des Typs “AccuVote-TS” nötig sind.
Aufmerksame Kritiker entdeckten diese und frästen und feilten in Handarbeit eine Kopie auf Grundlage des Bildes, mit der sie bequem alle Geräte der Serie öffnen konnten.
“Als Begründung für die Verwendung eines einzigen Schlüssels für AccuVote-TS-Geräte gibt Diebold im Übrigen an, man habe verhindern wollen, dass es am Wahltag zu Behinderungen des Wahlablaufs wegen falsch ausgegebener Schlüssel kommt” schreibt heise.de .
Informationen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84345
http://www.boingboing.net/2007/01/25/diebold_voting_machi.html
http://www.freedom-to-tinker.com/doc/2007/diebold-keypage.jpg
http://itpolicy.princeton.edu/voting/
Zum Thema Wahlcomputer und deren fraglichem Einsatz bei Wahlen in Deutschland existiert ein empfehlenswerter Comic von Markus Möglich. Zu sehen unter http://frank.geekheim.de/?p=315.
Heise.de berichtetete gestern, dass der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung gestern dagegen ausgesprochen hat, 3 Einsprüchen gegen den Einsatz von (offensichtlich manipulierbaren) Nedap-Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl im September 2005 stattzugeben.
Auch Einspruche gegen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März 2006, sowie die Oberbürgermeisterwahlen 2006 in Cottbus waren im Laufe des Jahres von den zuständigen Wahlprüfungsausschüssen bereits abgelehnt worden.
Als “offensichtlich unbegründet” sieht der Wahlprüfunsausschuss des Bundestags in diesem Falle den Einspruch, der das rechtmäßige Zustandekommen des Wahlergebnisses beanstandet. Die nach Artikel 41 des Grundgesetzes erforderliche Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses würde mit der Benutzung von Wahlcomputern unterlaufen, hatte Ulrich Wiesner argumentiert. Der Öffentlichkeit stünden weiterhin keine wirksamen Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung, die eine Manipulation der Wahlsoftware (die wie auch das Ergebnis des jeweiligen Wahlbezirks auf EEPROMS gespeichert ist) erkennen oder verhindern könnten.
“Offensichtlich unbegründet” urteilte der Ausschuss deshalb, weil kein konkreter Fehler bei der Wahlvorbereitung oder -Durchführung oder gar eine Manipulation bemängelt worden wäre. Die Geräte seien im Gegenteil gemäß des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlgeräte-Verordnung eingesetzt worden. Zu deren Prüfung aber fühlt er sich nicht berufen. Des Weiteren berufe sich der Einspruch auf eine Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften, deren Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleiben solle.
Nach Bekanntgabe erklärte Wiesner, der Wahlprüfungsausschuss sei “Richter in eigener Sache und damit ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem” und kündigte an, das Bundesverfassungsgericht als nächst-zuständige Instanz anzurufen.
“Das Öffentlichkeitprinzip und das Transparenzgebot bei demokratischen Wahlen müssen erhalten bleiben”.
Informationen:
http://www.heise.de/ct/06/24/072/
http://www.heise.de/ct/06/22/052/
http://www.heise.de/ct/06/24/072/
http://florian.altherr.name/?p=20
http://www.golem.de/0610/48205.html
http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf
https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlmaschinen
http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlcomputer.html
Wie der Chaos Computer Club unterstütze auch ich die Onlinepetition gegen Wahlcomputer und hoffe Ihr folgt den zig Tausenden, die sich bereits eingetragen haben. Die Petition fordert die Streichung von §35 des Bundeswahlgesetzes. Dieser ist die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Wahlcomputern. Ihr findet sie unter:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=321
Keine Sorge, der Bundestag hat seine Onlinepetitionen tatsächlich auf die Seiten einer schottischen Universität ausgelagert.
Gründe warum wir Wahlcomputern nicht trauen sollten:
- Die Wahlen sind nicht mehr kontrollierbar, wenn Wahlcomputer eingesetzt werden. Es gibt endlos viele Angriffspunkte auf derartige Systeme.
- Die Papierwahl ist im Gegensatz dazu ein bewährtes Modell, das von jedem verstanden werden kann.
- Die faktische Nichtüberprüfbarkeit der Auszählung einer Computerwahl durch den Bürger verletzt die fundamentalen Grundsätze der Demokratie.
- “Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen” (CCC)
Eine Sicherheitsanalyse der Nedap-Wahlcomputer aus Holland durch den CCC in enger Kooperation mit der niederländischen Kampagne “Wir vertrauen Wahlcomputern nicht” kam zu dem Ergebnis Computersysteme sind für Wahlen ungeeignet
http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/images/9/91/Es3b-en.pdf
In Deutschand sollen baugleiche Geräte eingesetzt werden.
Siehe auch: http://www.golem.de/0610/48205.html sowie http://www.ccc.de/ & auf Spiegel Online
Die Petition geht übrigens gerade in den Endspurt, denn der Abschlusstermin für die Mitzeichnung ist am Dienstag dem 28. November 2006. Also nochmal alle Bekannten drauf ansprechen, überzeugen und den Link verschicken!
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