Unter dem Motto “Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!” wird gegen die massiven Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns sowie gegen die ausufernde Überwachung durch private Unternehmen demonstriert. Alexander Svensson hat uns dazu einen Trailer kreiert:
Treffpunkt für die Demonstration ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Die Planung für Berlin findet wieder im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin in der Hessischen Straße 10 gibt es sogar ein eigenes Organisationsbüro vor Ort. Aktuelle Informationen werden auch stets über Twitter (@akvorrat) verbreitet.
Natürlich kostet eine solche Demonstration auch eine Menge Geld, weswegen die Humanistische Union als eine der Unterstützerorganisationen ein Spendenkonto eingerichtet hat:
Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bankleitzahl: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo “Freiheit statt Angst”
Dringlicher Aufruf von netzpolitk.org: Jetzt handeln, bevor es zu spät ist!
Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikations-Rahmengesetzgebung beschlossen. Heute und morgen könnt Ihr Euch noch an Eure Europaabgeordneten wenden und fordern, dass sowohl die Netzneutralität als auch unsere Grundrechte in diesen beiden wichtigen Abstimmungspunkten gesichert werden müssen. Danach kann man sich nur noch beschweren! Nehmt Bezug auf die beiden bei netzpolitik.org erwähnten Amendments (Artikel) und den jeweiligen Report-Namen und argumentiert für Netzneutralität / Offenheit des Netzes und für den Schutz unserer Grundrechte und Rechtstaatlichkeit! Verweist auf La Quadrature du Net die NGO-Koalition für mehr Grundrechte und Offenheit im Netz. Konzentriert Euch auf CDU- und SPD-Abgeordnete!
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt laut Golem.de zu dem Ergebnis, dass Internetsperren gegen Kinderpornografie nur mit Zensurvorrichtungen wie in China möglich sind und der Grundgedanke der dezentralen Vernetzung von Computern dafür aufgegeben werden müsste:
Die geplanten zentralen technischen Filtersysteme bedeuteten ein großes Missbrauchspotential, heißt es in dem Gutachten. Aus Angst vor Geldstrafen könnten Provider auch Inhalte sperren, “die an sich unbedenklich sind”. Die damit verbundene Gefahr des weiteren Abbaus demokratischer Rechte müsse “als besonders schwerwiegend angesehen werden”. Zudem sei die ab März geplante Sperrung ausländischer Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten technisch kaum umsetzbar. Mit einem “vergleichsweise geringen Aufwand” könnten Internetnutzer die blockierten Seiten trotzdem aufrufen.
Markus Beckedahl macht Lobbying dafür, dass die Bürgerrechte in Europa gestärkt werden. Aktuell beschäftigt er sich mit dem Telekom-Paket, und da wird es gerade spannend, denn gerade haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament bei der so genannten Universaldienst-Richtlinie auf ein Kompromiss-Papier geeinigt.
Dieses Papier hat Markus online gestellt (DOC - ODT - PDF), damit die Bürger/innen darin Einsicht nehmen können, es lesen und analysieren können, denn es betrifft ja ihre Lebenswelt und sie müssen die Möglichkeit haben, an dem europaweiten Diskurs um das Telekom-Paket teilnehmen zu können. Noch nie was vom Telekom-Paket gehört? Dieser dreiminütige Film mit dem konservativen EP-Abgeordneten Christofer Fjellner ist ein guter Einstieg.
Außerdem gehören zum so genannten Telekom-Paket die Rahmenrichtlinie, die Richtlinie zur Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde und die ePrivacy-Richtlinie. Markus bittet Leute, die eventuelle Kompromisspapiere für diese Richtlinien vorliegen haben, dass sie ihm diese zuschicken, damit er sie genauso der interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen kann.
Zur Universaldienstrichtlinie bzw. dem vorliegenden Kompromisspapier liefert netzpolitik.org folgende Einschätzung:
Gegenüber unserer ersten Mobilisierung vor den Abstimmungen in den Ausschüssen Anfang Juli hat sich die Sprache etwas gewandelt und ist nicht mehr ganz so gefährlich: Eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs steht nicht mehr auf der Tagesordnung, was ein Erfolg unserer Bemühungen ist.
Aber genug Sprengstoff bleibt enthalten! Einige kritischen Punkte sind im aktuellen Kompromisspapier auf nationale Ebene verlegt worden. Hier würden wir uns aber wünschen, dass das Europaparlament eine klare Stellung für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum und dem Erhalt von Netzneutralität bezieht. Das ist im Moment nicht der Fall, vielmehr gibt es genug Einfallstore, dass Nationalstaaten umstrittene Gesetzgebungen umsetzen können wie die “3 strikes and you´re out”-Strategie in Frankreich und Grossbritanien, mit denen unsere CDU auch sympathisiert. Viele von uns kritisierten Begriffe kommen dort weiterhin vor: So ist immer noch die Rede von “lawful” und “unlawful”, sowie einer “cooperation” zur Promotion von “lawful content”
Was kannst du tun?
Informiere dich, z.B. im Wiki, wo viele Hintergrund-Informationen rund um die Diskussion und die Kritik zusammen gestellt ist. Und schau dir den Film mit Christofer Fjellner an! Einen guten Einblick in die verwendete juristische Sprache gibt bietet das kurze Analyse-Papier von Monica Horten (PDF), sowie ein Papier (PDF) des europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorherigen Kompromiss.
Analysiere das Kompromiss-Papier, wobei juristisches Englisch hilfreich ist.
Kontaktiere deine Abgeordneten. Vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Konservative sollten daran erinnert werden, dass es viele Menchen gibt, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen und nächstes Jahr zur Wahl gehen. Sei höflich dabei und argumentiere inhaltlich! Deine EU-Abgeordnten und ihre Kontaktdaten findest du bei Abgeordntenwatch.
Schreibt darüber, podcastet und/oder erzählt anderen Menschen davon!
Google steht für die Internetsuche schlechthin - so wie Tesa für Klebestreifen, Nutella für Nusscreme oder Tempo für Taschentücher. Doch das grenzenlose “googeln” hat auch Schattenseiten.
Am 1. Juli endet die Frist für die Petition gegen die exekutiven Befugnisse für das BKA im aktuellen Entwurf des BKA-Gesetzes. Daher jetzt noch zeichnen!
Du wusstest noch nicht wie du deine Privatsphäre online schützen kannst? Entdecke Facebook und dessen neuestes Feature: “Deine Privatsphäre online schützen”!
(Bild: Screenshot der Startseite www.facebook.com)
Der Autor ist Informatiker und setzt sich als Internet- und Datenschutzaktivist für eine zeitgemäße Netzpolitik und Freiheiten im Digitalen Zeitalter ein. Er interessiert sich für neueste Internet-Technologien und ist begeistert von der Vision des Social Semantic Web.
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