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Archive for the 'Technologie' Category

Der Staat klickt mit: Staatstrojaner-Einsatz in Rheinland-Pfalz

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Florian Altherr
on October 28, 2011
in Überwachungswahn, Privacy, BKA-Novelle, Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Staatstrojaner, Rheinland-Pfalz, Freiheit, Online-Durchsuchung, Stasi 2.0, Überwachungsstaat, Politik, Datenschutz, Gläserner Staat, Privatsphäre, Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Mainz and Internettechnologie
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Staatstrojaner Demo vor dem BVerfG (CC by @leralle)Wie Mitte Oktober bekannt wurde, wird auch in Rheinland-Pfalz durch Behörden Spionage-Software verwendet, um heimlich Daten aus Privatrechnern auszuleiten. Die öffentliche Aufklärung darüber durch die Landesregierung ist bislang mangelhaft.

In mindestens einem Fall wurde in Zusammenarbeit von Landeskriminalamt (LKA) und Bundeskriminalamt (BKA) eine sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) vorbereitet und ein Trojaner auf einem Rechner eingeschleust. Laut Innenministerium seien von dem infiltrierten Rechner keine Daten mehr “ausgeleitet” worden. Die Überwachung brach offenbar ab, weil auf den Rechner nicht mehr zugegriffen konnte.

Hintergrund war nach Angaben des Innenministeriums ein Ermittlungsverfahren im Jahr 2010 wegen schweren Raubes. “Da die Polizei in Rheinland-Pfalz zu diesem Zeitpunkt nicht über das notwendige Equipment verfügte” habe sie das BKA um Amtshilfe gebeten, erklärte SPD-Innenminister Roger Lewentz. Das BKA habe die “individuell anzufertigende Überwachungssoftware auf der Grundlage des richterlichen Beschlusses in Auftrag” gegeben und auch geprüft. Sie habe “den richterlichen Vorgaben” entsprochen. Hersteller für den in Rheinland-Pfalz eingesetzten BKA-Trojaner sei ebenfalls die in der Kritik stehende Firma DigiTask gewesen.

Die Vorbereitungen seien auf Grundlage von §100a StPO und nicht auf Basis der in diesem Jahr von SPD, CDU und FDP neu eingeführten Überwachungsbefugnisse im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffen worden. Auf Basis des POG seien laut Innenministerium bisher weder eine präventiv-polizeiliche Quellen-TKÜ (§31 (3)) noch eine heimliche Online-Durchsuchung (§31c) vorgenommen worden. Ob §100a StPO jedoch überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage für den tiefen Grundrechtseingriff einer Quellen-TKÜ darstellt, ist juristisch umstritten, wie Thomas Stadler und Ulf Buermeyer aufzeigen.

GRÜNE und CDU haben das Thema am Donnerstag, den 20.10.2011, im Landtag thematisiert und einige Fragen dazu an die Landesregierung gestellt. Diese wurden aus “Zeitmangel” (Fragestunde von vorneherein viel zu kurz angesetzt) allerdings gar nicht erst im Plenum behandelt. Stattdessen wurden sie automatisch in Kleine Anfragen umgewandelt und werden hoffentlich in den nächsten Wochen vom Innenministerium schriftlich beantwortet. Die Piratenpartei hat der Landesregierung derweil einen ausführlichen Fragenkatalog zukommen lassen und verlangt Auskunft per Informationsfreiheitsgesetz. Am 3. November soll das Thema im Innenausschuss des Landtages behandelt werden.

Im 0zapftis.info-Wiki können wie auch für andere Bundesländer Informationen zum Trojaner-Einsatz in Rheinland-Pfalz zusammengetragen werden.

(Bild: CC BY-NC-SA 2.0 by @leralle)

Zwischen Facebook und Behörden-Trojanern: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Constanze Kurz in Mainz

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Florian Altherr
on October 15, 2011
in Termin, Privacy, Bürgerrechte, Web 2.0, Online-Durchsuchung, Datenklau, Internet, Freiheit, Rheinland-Pfalz, Digitales Ich, Digital Rights Management, Überwachungswahn, Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger, Überwachungsstaat, Informationsgesellschaft, Datenschutz, Gläserner Staat, Privatsphäre, Online-Identität, Soziale Netzwerke, Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Mainz and Internettechnologie
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Am 16. November 2011 findet ab 18:00 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Constanze Kurz und dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Datenschutz in der Showbühne Mainz statt. Titel: “Zwischen Facebook und Behörden-Trojanern - Wie sind der Schutz der eigenen Daten und Privatsphäre bei aktiver Internetnutzung noch möglich?”

Immer größere technische Möglichkeiten bringen es mit sich, dass Datenschutz und der Schutz der eigenen Privatsphäre sowohl von kommerziellen Online-Konzernen als auch von staatlichen Institutionen unterminiert werden (können). Wir hinterlassen fortwährend digitale Spuren, mit denen Bewegungs-, Konsum- und Kommunikations- bis hin zu Persönlichkeitsprofilen erstellt werden. Immer detailliertere digitale Dossiers über potentielle Kunden werden angelegt, die Grenze zur Manipulation wird fließend.

Obwohl die Sensibilität bei vielen gestiegen ist, sind es immer noch besonders die sozialen Netzwerke, die einen großen Fundus von persönlichen Daten bieten. Die äußerst beliebte Plattform Facebook zum Beispiel strebt gerade danach, “zentrales Lebensarchiv” seiner Nutzer zu werden. Damit wäre ein Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen, erreicht.

Termin:
16.11.2011, 18 Uhr
Showbühne Mainz
Große Bleiche 17
55116 Mainz

Enquete-Kommission Bundestag: Handlungsempfehlungen zum Thema Datenschutz gesucht

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Florian Altherr
on April 29, 2011
in Bundestag, Privacy, Internet, Digital Rights Management, Aufruf, Arbeitnehmerdatenschutz, Informationsfreiheit, Online-Identität, Informationsgesellschaft, Datenschutz, Politik, Privatsphäre, Informationelle Selbstbestimmung and Internettechnologie
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Die Projektgruppe “Datenschutz und Persönlichkeitsrechte” der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestags wird in den nächsten Wochen Handlungsempfehlungen erarbeiten und möchte gerne die Öffentlichkeit beteiligen. Welche Handlungsempfehlungen zum Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sollte die Projektgruppe aussprechen? Im Adhocracy-System der Enquete-Kommission kann dazu jedermann Vorschläge einreichen.

Beispiele für mögliche Bereiche sind:

Auch zu anderen Datenschutz-Bereichen sollen gerne Vorschläge zu Handlungsempfehlungen eingereicht werden. Die Projektgruppe wird sich voraussichtlich in ihrer Sitzung am 9. Mai mit den Vorschlägen befassen. Die Vorschläge und Bewertungen sollten deshalb so bald wie möglich eingebracht werden.

Tagung “Semantics and Media” am 14. und 15. Juli in Mainz

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Florian Altherr
on April 12, 2011
in Internet, RDF, Linked Data, Linked Open Data, Medien, Web 3.0, Rheinland-Pfalz, Multimedia, Wissenschaft, Termin, Informationsgesellschaft, Technologie, Semantic Web, WWW, Software-Entwicklung, Mainz, Wissensgesellschaft and Internettechnologie
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Am 14. und 15. Juli findet in Mainz die Tagung „Semantics and Media“ statt. Sie wird vom Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz der Universität Mainz organisiert, dessen Ziel die Erforschung der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung von Medien ist.

Die Geburt des Semantic Web markiert den Anfang eines Paradigmenwechsel von einer digitalen Welt wo Wissen nicht nur dem Menschen sondern auch Maschinen explizit zugänglich ist. Die Idee hinter der Tagung „Semantics and Media“ ist zweifältig. Sie zielt als erstes darauf ab, einem breiten Publikum den Stand der Technik im Semantic Web näher zu bringen. Dazu werden Experten aus den Gebieten Semantic Web und Linked Data einen Überblick über aktuelle Entwicklung in der Repräsentation, Extraktion, Integration und Anwendung von semantischen Methoden in Theorie und Praxis geben.

Das zweite Ziel der Tagung „Semantics and Media“ liegt darin, neue Anwendungen der Medienindustrie vorzustellen, die erst durch den Einsatz semantischer Technologien und anderer intelligenten Methoden für die Aggregation, Integration und Distribution von „rich Media“ möglich gemacht wurden. Dazu referieren Experten aus der Medienindustrie und assoziierten Forschungsinstituten und stellen intelligente und semantische Anwendungen vor, die quer durch die Medienwertschöpfungskette eingesetzt werden.

Termin: 14. und 15. Juli
Ort: Universität Mainz im Philosophicum (Jakob-Welder-Weg 18, 55128 Mainz)
Tagungsbeitrag: 20€
Anmeldung: Veranstaltungswebseite

Federated Social Web Summit Europe 2011, 4.-6. Juni Berlin

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Florian Altherr
on April 12, 2011
in Linked Data, Internet, Privacy, Termin, Social Web, Linked Open Data, Digital Rights Management, Web 3.0, Informatik, Digitales Ich, Vertrauen, Web 2.0, Soziale Netzwerke, Technologie, Web Services, Semantic Web, Datenschutz, Informationsgesellschaft, EU, Informationelle Selbstbestimmung, Software-Entwicklung, WWW, Privatsphäre and Internettechnologie
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Vom 4. bis 6. Juni wird es in Berlin mit dem “Federated Social Web Summit” eine interessante Konferenz zum Thema Social Web, Open Data, Interoperability, Federated Social Networking und vielem mehr geben. Schwerpunkt sollen Aspekte des Identitätsmanagements und des Datenschutzes sein. Die Konferenz will Entwickler, Datenschützer, IT-Sicherheitsexterpen und viele andere zusammenführen und die Themen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten.

Social networking services have become an enabler for free communication, at times even under adverse circumstances. Architectures, protocols and standards for the Social Web should therefore be designed to be robust against disruption.
Users must further be able to trust the Social Web to communicate securely and anonymously with their peers.
The workshop aims to address, capture and discuss the challenges and potentials these innovations bring along.

Nicht abschließende Liste für gewünschte Diskussionsthemen und Einreichungen:

  • Showcasing interoperability and federation across different social network code-bases, such as the SWAT0 test-cases
  • Concrete lessons learned from social networking interoperability code-bases
  • Detailing privacy requirements for the Social Web and mapping these into concrete technical proposals and considerations.
  • Analysis of attack threats and possible solutions for social networking
  • Policy-based approaches to the Social Web that allow one to communicate and share data across specified target audiences.
  • Considerations from identity management in social networking.
  • Implications of cloud-based social networking on security and privacy, including proposals for privacy-preserving or “private” clouds.
  • Improving the user experience for federated social networking
  • The role of devices such as mobile, augmented reality, and phones in federated social networking.
  • Research on user behavior and privacy in social networks.

Weitere Informationen: Call for papers (Deadline 2. Mai)

Semantic Drupal - turning the web into a database

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Florian Altherr
on April 12, 2011
in RDF, Linked Data, Open Data, Internet, Linked Open Data, Web 3.0, Information Retrieval, Social Web, Video, WWW, Informationsgesellschaft, Semantic Web, Software-Entwicklung, Wissensgesellschaft, Web 2.0, Soziale Netzwerke and Internettechnologie
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http://semantic-drupal.com

Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag

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Florian Altherr
on April 11, 2011
in Bürgerrechte, Stasi 2.0, Informationelle Selbstbestimmung, Informationsfreiheit, Privacy, Meinungsfreiheit, Überwachungswahn, Zensur, Demokratie, Privatsphäre, Politik, Internetgefahren, Datenschutz, Überwachungsstaat, Gläserner Mensch, EU, Gläserner Kunde, Gläserner Bürger and Internettechnologie
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Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen in einer gemeinsamen Mitteiling vor dem Einschleppen von Netzsperren durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.

„Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht, wahrscheinlicher ist jedoch die Furcht vor Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten“, erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. „Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“

Welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen soll, ist dem Entwurf nicht eindeutig zu entnehmen. Es besteht aber Grund zur Befürchtung, dass die Eingriffe diesmal noch über die geplanten Stoppschilder des Zugangserschwerungsgesetzes hinausgehen sollen. Denkbar ist, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer sogenannten Deep Packet Inspection – und damit der Überwachung des gesamten Netzverkehrs – genötigt werden sollen. Dies wären Techniken, wie sie sonst nur in China und anderen totalitären Regimes zum Einsatz kommen.

Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den aktuellen Verhandlungsstand des Staatsvertrages zu veröffentlichen und klarzustellen, mit welchen technischen Maßnahmen die Sperrforderung im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchgesetzt werden soll. Außerdem soll eine angemessene gesellschaftliche Debatte über geplante DNS-Manipulationen und eine kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Verhandlungsrunden statt der Kungelrunden hinter verschlossenen Türen ermöglicht werden.

Wörtlich steht im Entwurf vom 3. Dezember 2010 im §9, die Glücksspielaufsicht könne

Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Algorithmen & Datenstrukturen in 3 Minuten

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Florian Altherr
on March 2, 2011
in Wissenschaft, Multimedia, Informatik, Video, Studium, Informationsgesellschaft, Software-Entwicklung, Wissensgesellschaft and Technologie
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Vorlesung Algorithmen und Datenstrukturen von Prof. Dr. Oliver Vornberger von der Uni Osnabrück aus dem Wintersemester 2009/2010 im Schnelldurchlauf:

Die Vorlesungen in voller Länge gibt es bei iTunes (http://bit.ly/6BfUJo), wenn man sich das installieren will oder via “social virtPresenter”, einer Facebook-App (http://fb.socialvp.de) oder aber direkt zum Download als FLV, MP3 und MP4 auf http://www-lehre.inf.uos.de/~ainf/2009/ (ebenso das Vorlesungsskript).

“Wort halten, FDP” - AK Vorrat ruft zu Telefonaktion auf

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Florian Altherr
on January 20, 2011
in Bundestag, Internet, Privacy, Informationsfreiheit, Gläserner Mitarbeiter, Überwachungswahn, Pressefreiheit, Freiheit, Aufruf, Arbeitnehmerdatenschutz, Sicherheit, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte, Stasi 2.0, Politik, Gläserner Mensch, Informationsgesellschaft, Internetgefahren, Datenschutz, Gläserner Bürger, Gläserner Kunde, Informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung, Demokratie, Privatsphäre, EU and Internettechnologie
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet heute alle Internetnutzer, sich für einen Anruf bei FDP-Bundestagsabgeordneten 5 Minuten Zeit zu nehmen, um die geplante Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung in Deutschland zu verhindern

Schon anlässlich des heutigen Treffens des Koalitionsausschusses am Abend könnten CDU, CSU und FDP die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vereinbaren, befürchten die im AK Vorrat zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer. Um dies zu verhindern, sollen besorgte Internetnutzer heute telefonisch eine Sperrminorität von mindestens 21 FDP-Bundestagsabgeordneten überzeugen, öffentlich zuzusichern, dass sie - wie von der FDP wiederholt beschlossen - der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen werden, auch nicht der von der Bundesjustizministerin vorgeschlagenen Internet-Vorratsdatenspeicherung.

Nach einem „Eckpunktepapier“ von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll künftig für die gesamte Bevölkerung auf Vorrat protokolliert werden, wer wann mit welcher Kennung (IP-Adresse) im Internet gesurft hat. In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, würde so potenziell unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, also jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer Beiträge/Posts im Netz. Dies bedroht die Informationsfreiheit im Internet, weil man Nachteile durch den Aufruf “potenziell verdächtiger” Seiten oder die Verwendung “potenziell verdächtiger” Suchwörter befürchten müsste. Der Vorschlag würde weitgehend das Ende der Möglichkeit anonymer Kommunikation und Publikation im Internet bedeuten. Damit steht auch der Schutz kranker, ratsuchender oder bedrohter Menschen auf dem Spiel, die oftmals nur im Schutz der Anonymität bereit sind, sich im Internet zu informieren oder helfen zu lassen.

Nach dem Vorschlag der Ministerin könnte die Polizei Internetnutzer noch nach Tagen (bis zu sieben Tage lang) ermitteln, und zwar „für die Aufklärung aller Straftaten“, selbst bei Verdacht von Bagatelldelikten wie Beleidigung oder Filesharing, und zwar ohne richterliche Prüfung oder Genehmigung. Zulässig wäre auch ein präventiver Datenzugriff ohne Tatverdacht, Zugriffe durch Geheimdienste (§ 113 TKG) und eine Namhaftmachung gegenüber Abmahnanwälten (§ 101 UrhG). Selbst an 29 ausländische Staaten einschließlich der USA wären die Daten auf Anfrage herauszugeben.

Mit einer Zustimmung zu diesem Vorschlag würde die FDP ihr Wort brechen, das sie vor der Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm gegeben und in vielen späteren Beschlüssen und Aussagen stets wiederholt hatte: „Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt“[1] und: „Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher die verdachts- und anlassunabhängige Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat ab.“[2]

Die Vorratsdatenspeicherung steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt am heutigen Abend. FDP-Spitzenpolitiker sind bislang bereit, einen Kompromiss mit CDU und CSU auszuhandeln. Die Union will in den Verhandlungen sogar noch eine sehr viel weiter reichende Vorratsprotokollierung auch unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und Anonymisierungsdienstnutzung für eine Dauer von sechs Monaten durchsetzen. Was als Ergebnis beschlossen würde, ist offen; der AK Vorrat befürchtet das Schlimmste. Die innenpolitische Sprecherin der FDP Gisela Piltz erklärte am Dienstag, rote Linie bei den Verhandlungen sei lediglich die „Einhaltung der Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts“, wonach bekanntlich eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy-, E-Mail-, Internet- und Anonymisierungsdienstnutzung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch die Bundesjustizministerin will sich auf einen „Kompromiss“ mit CDU/CSU einlassen und ist bereit, über „Fristen“ und „die einzelnen Punkte“ zu sprechen.

Vor diesem Hintergrund sollen heute zahlreiche Telefonanrufe die FDP-Bundestagsabgeordneten an ihre Zusage erinnern, jede „anlassunabhängige Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat“ abzulehnen. Im AK Vorrat-Wiki gibt es dazu eine Liste der Telefonnummern der Abgeordeten der FDP-Fraktion und eine Handreichung für das Gespräch mit den Abgeordneten. Wenn nur 21 der 93 FDP-Abgeordneten überzeugt werden, Wort zu halten, ist jeder Kompromiss blockiert, weil laut Koalitionsvertrag „wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen“ sind. Jeder kann an dieser Aktion teilnehmen und mithelfen!

Die Aktionsseite im AK Vorrat-Wiki lautet: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP

“Die Bilder der Anschläge im Kopf” - Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit

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Florian Altherr
on November 18, 2010
in Gläserner Mitarbeiter, BKA-Novelle, Bürgerrechte, Video, Online-Durchsuchung, Privacy, Rasterfahndung, Freiheit, Sicherheit, Data Mining, Überwachungswahn, Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Gläserner Bürger, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Politik, Gläserner Kunde, EU, Informationelle Selbstbestimmung, Videoüberwachung, Demokratie, Privatsphäre and Datenschutz
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Nachdem Bundesinnenminister De Maizière vor Terroranschlägen in Deutschland gewant hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grund- und Menschenrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden. “Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden” wird etwa CSU-Harliner Hans-Peter Uhl zitiert. Dass eine Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik für die Strafverfolgung völlig überflüssig ist, im Gegenteil aber sogar Menschenleben gefährden kann irritiert Uhl nicht weiter. Die seit Jahren geforderte Evaluation der bestehenden Sicherheitsbefugnisse hin auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen findet nicht statt. Uhl und andere Überwachungsbefürworter spielen mit den Ängsten der Menschen und versuchen auf dem Rücken der Freiheit und mithilfe von Terrorwarnungen seit Jahren eine irrsinnig falsche Sicherheitspolitik durchzudrücken.

Einen interessanten Beitrag zu den Werkzeugen der Sicherheitsbehörden liefert die Sendung “Quarks und Co.: Die Waffen der Terrorfahnder”. Für die aktuelle Debatte ist vor allem ein Auschnitt daraus wichtig, der sich mit der Angst vor Terrorismus und resultierenden Gefahren und negativen Folgen für die Gesellschaft beschäftigt:

“Menschen überschätzen Risiken sehr stark, wenn Ereignisse selten eintreten, dann aber mit erheblichen belastenden Konsequenzen verknüpft sind. […] Da diese Ereignisse medial sehr sichtbar sind, wirken sie als Angstsammler, die alle vorhandenen irrationalen Ängste an sich binden.” (Thomas Kliche, Psychologe, Uni Hamburg)

Durch die Berichterstattung in den Medien und angstgesteuertes Ausweichverhalten kommt es also nach terroristischen Attentaten zu noch viel schlimmeren gesellschaftlichen Schäden. Gesellschaftliche Toleranz sinkt, Ausgrenzung nimmt zu, härtere Strafen für alle Arten von Verbrechen werden befürwortet und massive Einschränkungen von Bürgerrechten werden akzeptiert. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Angst vor dem Terrorismus sind nicht zu vernachlässigen:

“Schon die Angst vor Terroranschlägen hat eine lähmende Wirkung auf die gesamte Wirtschaft. Hinzu kommt aber, dass durch die vielen Sicherheitsmaßnahmen das Wirtschaften teurer und aufwendiger wird. Und die Frage ist, ob wir noch die richtige Balance haben zwischen den Risiken des Terrorismus und den Kosten der Sicherheit.” (Prof. Tilmann Brück, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)

In case of an terrorist attack: Keep your wits! Don't lose brain! Insgesamt ist festzuhalten: Die Angst und die daraus resultierenden Reaktionen richten mehr Schaden an als die Anschläge selbst, insbesondere durch die fortschreitende Einschränkung von Freiheitsrechten. Auch viele gutgemeinte Sicherheitsmaßnahmen wie z.B. Sicherheitskontrollen an Flughäfen können die Angst noch vergrößern und weitere, fatale Kettenreaktionen auslösen.

Besonders wichtig ist deswegen das, was Prof. Herfried Münkler, Soziologe von der Humboldt-Universität Berlin, fordert:

Wir müssen eine heroische Gelassenheit entwickeln. Denn es wird auch bei uns früher oder später einen Anschlag geben. Dabei erwächst die Macht der Terroristen aus unserer eigenen Angst. Wenn wir aber die Anschläge als Unfälle ansehen würden dann stellt sich heraus, dass die Terroristen uns gar nichts anhaben können.

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