In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen.
Die Kosten belaufen sich auf bis zu 2.500 Euro für einen eigenen Anwalt, einen Anwalt der Gegenseite und die Gerichtskosten für den Fall, dass Benjamin Erhart nochmals unterliegt.
Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
15. Dezember 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des
Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21.
Dezember 2007 richten.
Video von der großen Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Zensur am 12.09.2009 in Berlin (”ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr).
Unter dem Motto “Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!” wird gegen die massiven Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns sowie gegen die ausufernde Überwachung durch private Unternehmen demonstriert. Alexander Svensson hat uns dazu einen Trailer kreiert:
Treffpunkt für die Demonstration ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Die Planung für Berlin findet wieder im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin in der Hessischen Straße 10 gibt es sogar ein eigenes Organisationsbüro vor Ort. Aktuelle Informationen werden auch stets über Twitter (@akvorrat) verbreitet.
Natürlich kostet eine solche Demonstration auch eine Menge Geld, weswegen die Humanistische Union als eine der Unterstützerorganisationen ein Spendenkonto eingerichtet hat:
Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bankleitzahl: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo “Freiheit statt Angst”
Ich denke, wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann werden wir keine anonyme Bewegungsfähigkeit in unserer Gesellschaft mehr haben. Jetzt gilt es Zeichen zu setzen. Und jetzt gilt es - jeder für sich, aber auch als Gesellschaft - dafür einzutreten, dass es diese anonymen Freiräume, die konstitutiv sind für unsere Gesellschaft, auch weiterhin gibt - auch im digitalen Raum.
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