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Archive for the 'Rasterfahndung' Category

Vortrag: Rechtliche Gefahren offener WLANs und Lösungsansätze (Mainz, 4.2.2010)

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Florian
on February 2, 2010
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Am kommenden Donnerstag, den 4. Februar 2010 findet in Mainz ein Vortrag zum Thema “Rechtliche Gefahren offener WLANs und Lösungsansätze” statt. Veranstalter ist die Freifunk-Initiative Mainz in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main.

Freifunk MainzBeschreibung:

Öffentlich zugängliche WLANs sind eine hilfreiche Einrichtung, bergen aber auch rechtliche Risiken für Betreiber wie Nutzer. Traurige Berühmtheit hat etwa die von der Rechtsprechung entwickelte ‘Störerhaftung’ erlangt, dank der selbst das altruistische, unentgeltliche Betreiben eines WLAN-Hotspots ein kostspieliges Vergnügen werden kann. Ahnungslose Nutzer wurden festgenommen. Welche Probleme gibt es und wie lassen sie sich lösen?

Der Referent ist Jurist vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt. Los geht es um 19 Uhr. Eingeladen sind alle, die sich für Themen rund um offene WLAN-Netze und Freifunk oder die Vorratsdatenspeicherung interessieren.

Ort: pengland (Anfahrt)
Eintritt: frei
Start: 19 Uhr
Weitere Infos: http://wiki.freifunk.net/Mainz

ZDF und PHOENIX über Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Florian
on December 16, 2009
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ZDF und PHOENIX über unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und die gestrige Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Außerdem hat netzpolitik.org einen sehr umfangreichen Medienspiegel von gestern sowie ein Archiv der Live-Tweets aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Spendenaufruf für Klage gegen KFZ-Kennzeichen-Scanning

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Florian
on October 30, 2009
in Überwachungswahn, Rasterfahndung, Bürgerrechte, Data Mining, Meinungsfreiheit, Kennzeichen-Scanning, Spendenaufruf, Stasi 2.0, Informationelle Selbstbestimmung, Überwachungsstaat, Politik, Technologie, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger, Demokratie, Privatsphäre and Datenschutz
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In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen.

Die Kosten belaufen sich auf bis zu 2.500 Euro für einen eigenen Anwalt, einen Anwalt der Gegenseite und die Gerichtskosten für den Fall, dass Benjamin Erhart nochmals unterliegt.

Kontoinformationen gibt es Blog von Benjamin. Hintergrundinformationen und Details sowie alle Unterlagen zum Verfahren finden sich auf www.daten-speicherung.de .

Mündliche Verhandlung beim BVerfG in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ am 15.12.2009

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Florian
on October 27, 2009
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Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

15. Dezember 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des
Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21.
Dezember 2007 richten.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Video: Fotos von der Demo “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009

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Florian
on September 29, 2009
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10-minütiger Film über die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09 in Berlin

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Florian
on September 15, 2009
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(via)

Video: Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin in “ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr

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Florian
on September 15, 2009
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Video von der großen Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Zensur am 12.09.2009 in Berlin (”ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr).

Video/Vodcast-Reihe zur Großdemo “Freiheit statt Angst” 2009 gestartet

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Florian
on August 10, 2009
in Informationsfreiheit, Volkszählung, Versammlungsrecht, BKA-Novelle, Gläserner Mitarbeiter, Bürgerrechte, Elektronische Gesundheitskarte, Privacy, Rasterfahndung, Zensur, Internet-Zensur, Kryptographie, Demonstration, Steuer-ID, Datenklau, Netzneutralität, Video, Online-Durchsuchung, Überwachungsstaat, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger, Politik, Informationsgesellschaft, Datenschutz, Technologie, Gläserner Kunde, EU, Vorratsdatenspeicherung, Stasi 2.0, Informationelle Selbstbestimmung, Videoüberwachung, Privatsphäre, Demokratie and Internettechnologie
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Zur Großdemo “Freiheit statt Angst” für digitale Bürgerrechte am 12. September in Berlin gibt es jetzt einen Video-Podcast, der regelmäßig über die Demo-Vorbereitungen vor Ort berichtet. Teil 1 stellt unser Koordinations-Büro vor, in dem sich AktivistInnen treffen können und gemeinsam die Demo vorbereiten können:

Weitere Folgen erscheinen auf der Webseite des AK Vorrat Berlin , können aber auch hier als Feed abonniert werden. Zur Demo-Vorbereitung werden noch weitere HelferInnen gesucht.

Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn! Demo am 12.September in Berlin

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Florian
on July 23, 2009
in BKA-Novelle, Informationsfreiheit, Termin, Elektronische Gesundheitskarte, Bürgerrechte, Stasi 2.0, Online-Durchsuchung, Video, Volkszählung, Versammlungsrecht, Demonstration, Zensur, Internet-Zensur, Steuer-ID, Datenklau, Privacy, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Identität, Überwachungsstaat, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger, Politik, Informationsgesellschaft, Datenschutz, Internetgefahren, Gläserner Patient, Gläserner Kunde, Biometrie, Videoüberwachung, Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Privatsphäre, Gläserner Staat, EU and Blogging
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Am 12.September ist es wieder soweit: Ein breites Bürgerrechtsbündnis aus Verbänden, Organisationen und Parteien ruft auf zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Berlin.

Unter dem Motto “Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!” wird gegen die massiven Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns sowie gegen die ausufernde Überwachung durch private Unternehmen demonstriert. Alexander Svensson hat uns dazu einen Trailer kreiert:

Treffpunkt für die Demonstration ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Die Planung für Berlin findet wieder im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin in der Hessischen Straße 10 gibt es sogar ein eigenes Organisationsbüro vor Ort. Aktuelle Informationen werden auch stets über Twitter (@akvorrat) verbreitet.

Natürlich kostet eine solche Demonstration auch eine Menge Geld, weswegen die Humanistische Union als eine der Unterstützerorganisationen ein Spendenkonto eingerichtet hat:

Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bankleitzahl: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo “Freiheit statt Angst”

Alle Informationen finden sich auf der offiziellen Demo-Seite: www.freiheitstattangst.de

12. September vormerken!

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Florian
on June 18, 2009
in Informationsfreiheit, Volkszählung, BKA-Novelle, Gläserner Mitarbeiter, Online-Durchsuchung, Elektronische Gesundheitskarte, Versammlungsrecht, Privacy, Zensur, Internet-Zensur, Demonstration, Steuer-ID, Rasterfahndung, Datenklau, Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger, Überwachungsstaat, Politik, Datenschutz, Informationsgesellschaft, Gläserner Patient, Gläserner Kunde, Videoüberwachung, Informationelle Selbstbestimmung, Biometrie, Demokratie, EU, Privatsphäre and Internettechnologie
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Save the date! 12 09 2009 - Freedom not fear!

(via wortfeld)

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