Öffentlich zugängliche WLANs sind eine hilfreiche Einrichtung, bergen aber auch rechtliche Risiken für Betreiber wie Nutzer. Traurige Berühmtheit hat etwa die von der Rechtsprechung entwickelte ‘Störerhaftung’ erlangt, dank der selbst das altruistische, unentgeltliche Betreiben eines WLAN-Hotspots ein kostspieliges Vergnügen werden kann. Ahnungslose Nutzer wurden festgenommen. Welche Probleme gibt es und wie lassen sie sich lösen?
Der Referent ist Jurist vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt. Los geht es um 19 Uhr. Eingeladen sind alle, die sich für Themen rund um offene WLAN-Netze und Freifunk oder die Vorratsdatenspeicherung interessieren.
Der kommunale Kraftwerksbetreiber “Kraftwerke Mainz Wiesbaden” (KMW) hält nach wie vor, mit Unterstützung der Mainzer und Landes-SPD und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger an seinen rückschrittlichen Plänen zum Bau eines Kohlekraftwerks fest. In Mainz soll nicht etwa eine alte Dreckschleuder abgeschaltet werden, sondern das modernste GuD-Kraftwerk Europas.
Am Montag hat der Kraftwerksbetreiber die erste Teilbaugenehmigung erhalten. Es steht zu befürchten, dass trotz drohender Klagewelle und ungeachtet der noch fehlenden Finanzierung, Tatsachen geschaffen werden sollen.
Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) ruft zusammen mit einem breiten Bündnis von Kohlekraftwerks-Gegnern zu einer Demonstration gegen das in Mainz geplante Kohlekraftwerk auf.
Am 19. April möchten die Organisatoren Tausende Bürger der Region auf die Straße bringen um den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) deutlich zu machen, dass Ihre derzeitigen Pläne in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt finden.
Der Autor ist Informatiker und setzt sich als Internet- und Datenschutzaktivist für eine zeitgemäße Netzpolitik und Freiheiten im Digitalen Zeitalter ein. Er interessiert sich für neueste Internet-Technologien und ist begeistert von der Vision des Social Semantic Web.
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