Stasi 2.0 | "Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen."

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Unsere Forderungen für die große “Freiheit statt Angst”-Demonstration am 11. September 2010

Published

on September 10, 2010

in Bundestag, Internet-Zensur, Europaparlament, Internet, Überwachungswahn, Zensur, Demonstration, Privacy, Rasterfahndung, Datenklau, Steuer-ID, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, ELENA, Arbeitnehmerdatenschutz, Digitales Ich, Zensus, Vertrauen, Verfassungsschutz, Sicherheit, Kennzeichen-Scanning, Digital Rights Management, Freifunk, Versammlungsrecht, Volkszählung, Gläserner Kunde, Gläserner Patient, Gläserner Staat, EU, Privatsphäre, Gläserner Bürger, Gläserner Mensch, Datenschutz, Informationsgesellschaft, Politik, Überwachungsstaat, Demokratie, Videoüberwachung, Elektronische Gesundheitskarte, Gläserner Mitarbeiter, BKA-Novelle, Informationsfreiheit, Bürgerrechte, Recht, Informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung, Stasi 2.0, Online-Durchsuchung and Internettechnologie

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Unsere Forderungen für eine freiere Gesellschaft für die morgige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ in Berlin:

1. Überwachung abbauen

Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
Keine RFID-Ausweisdokumente
Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
Zeitgemäße Datenschutzgesetze
Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernment-Projekte
Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT) sowie keinen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung oder Nutzung darauf aufbauender Technologien (z.B. Toll Collect)
Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. Bundestrojaner)
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten durch europäische Polizeibehörden

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur des Internet
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, da dies für öffentliche Debatten in Demokratien unverzichtbar ist
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen

OpenPGP: Widerrufenen Schlüssel wiederherstellen

Published

Florian Altherr

on September 8, 2010

in Überwachungswahn, Kryptographie, Privacy, Sicherheit, Vertrauen, Verschlüsselung, OpenPGP, Trust, Gläserner Mitarbeiter, Stasi 2.0, Gläserner Mensch, Internetgefahren, Datenschutz, Gläserner Bürger, Gläserner Kunde, Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre and Internettechnologie

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GnuPG - PGP/GPG: Widerrufenen Schlüssel wiederherstellen

Aus Versehen habe ich vor kurzem meine verschiedenen OpenPGP-Schlüssel widerrufen. In der Schlüsselverwaltung von Thunderbird auf einem neuen System wollte ich meine Schlüssel importieren und weiterverwenden. Dazu habe ich alles aus dem Ordner mit den exportierten Schlüssel importiert und dabei übersehen, dass durch das Importieren der ebenfalls darin enthaltenen Widerrufzertifikate (revoke keys) bereits die öffentlichen Schlüssel (ohne explizite Bestätigung) ungültig gemacht werden. Für den Fall, dass mal jemand in die selbe Situation kommt, hier das Vorgehen zum Wiederherstellen.

Wenn die entsprechenden öffentlichen Schlüssel noch vorhanden sind, genügt es in der Schlüsselverwaltung die eigenen Schlüssel zu löschen und erneut zu importieren - ohne das Widerrufszertifikat. Falls nicht, kommt man mit dieser Anleitung weiter. Der Schlüssel wird dabei zunächst in seine Bestandteile zerlegt, dann wird der Teil mit dem Widerruf gelöscht und schließlich werden die verbleibenden Teile wieder zu einem dann “reparierten” Schlüssel zusammengeführt. Das genaue Vorgehen ist dann also Folgendes:

Zunächst muss man den betroffenen Schlüssel exportieren (dabei nicht -a verwenden). email@domain.tld steht natürlich für die jeweilig betroffene E-Mail-Adresse:
```
$ gpg --export email@domain.tld > email@domain.tld.gpg
```
Der so exportierte Schlüssel muss im Anschluss mit “gpgsplit” seziert und so in seine Bestandteile zerlegt werden. Dadurch entstehen sechs weitere Dateien, jeweils Teile des zerlegten Schlüssels:
```
$ gpgsplit email@domain.tld.gpg
```
Aus diesen Dateien muss man nun diejenige heraussuchen, die den Revoke-Key enthält und diese löschen. Meist ist das die Datei mit dem Namen “000002-002.sig”. Um sicher zu sein, sollte man folgenden Befehl ausführen. Liefert dieser für die angegebene Datei “sigclass 0×20″ zurück, ist es die richtige Datei:
```
$ gpg --list-packets 000002-002.sig
```
Diese muss nun gelöscht werden:
```
$ rm 000002-002.sig 
```
Nun muss der öffentliche Schlüssel aus den verbliebenen Teilen wieder zusammengestellt werden:
```
$ cat 0000* > fixedkey.gpg
```
Der alte Schlüssel wird entfernt (muss nochmal bestätigt werden):
```
$ gpg --expert --delete-key email@domain.tld.gpg
```
Und der “reparierte”, neue öffentliche Schlüssel (fixedkey.gpg) wird schließlich anstelle des alten importiert und kann sofort wieder verwendet werden:
```
$ gpg --import fixedkey.gpg
```

Freiheit statt Angst 2010 - Kommt zur Demo am 11. September!

Published

Florian Altherr

on August 30, 2010

in Internet-Zensur, Zensur, Bundestag, Europaparlament, Internet, Demonstration, Steuer-ID, Privacy, Versammlungsrecht, Rasterfahndung, Datenklau, Netzneutralität, Überwachungswahn, Data Mining, ELENA, Vertrauen, Arbeitnehmerdatenschutz, Digitales Ich, Zensus, Verfassungsschutz, Freifunk, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Sicherheit, Spendenaufruf, Bundestagspetition, Kultur, Volkszählung, EU, Gläserner Kunde, Privatsphäre, Demokratie, Videoüberwachung, Gläserner Patient, Gläserner Bürger, Informationsgesellschaft, Datenschutz, Politik, Überwachungsstaat, Gläserner Mensch, Informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung, Gläserner Mitarbeiter, Elektronische Gesundheitskarte, BKA-Novelle, Creative Commons, Informationsfreiheit, Kunst, Bürgerrechte, Stasi 2.0, Online-Durchsuchung, Recht, Video and Internettechnologie

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www.freiheitstattangst.de

Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ am 11.09.2010 in Berlin, Potsdamer Platz, 13 Uhr

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Florian Altherr

on August 15, 2010

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Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des , zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden. Aktuelle Informationen rund um die Demonstration und den derzeitigen Stand der Vorbereitungen sind im “Freiheit-statt-Angst”-Blog zu finden.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.

www.freiheitstattangst.de

Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011 - Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz

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Florian Altherr

on June 10, 2010

in Bundestag, Steuer-ID, Privacy, Volkszählung, Überwachungswahn, Sicherheit, Zensus, Digitales Ich, Arbeitnehmerdatenschutz, Digital Rights Management, Bürgerrechte, Stasi 2.0, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Politik, Informationsgesellschaft, Gläserner Bürger, EU, Vorratsdatenspeicherung, Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Privatsphäre and Datenschutz

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Gefordert wird eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf.

Im Rahmen der Volkszählung 2011 werden die Daten aller Bürgerinnen und Bürger erstmalig in einer einzigen zentralen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Quellen für diese enorme Datenbank sind u.a. Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese Datenbank wird neben Namen und Anschrift Details zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Telefonnummern und Mitgliedschaften in Religionsgemeinschaften umfassen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert deshalb eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und den Stopp der Vollerfassung aller Bürgerinnen und Bürger. Auf der Informationsseite unter der Adresse www.zensus11.de stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Informationen zur Volkszählung 2011 zur Verfügung.

Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

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Florian Altherr

on January 22, 2010

in Zensur, Internet-Zensur, Demonstration, Netzneutralität, Privacy, Bundestag, Internet, Bundestagspetition, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Überwachungswahn, Informationsfreiheit, Bürgerrechte, Überwachungsstaat, EU, Politik, Informationsgesellschaft, Datenschutz, Privatsphäre, Wissensgesellschaft, Video, Stasi 2.0, Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie and Internettechnologie

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Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

Arbeitnehmerdatenvorratsspeicherung mit ELENA

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Florian Altherr

on January 16, 2010

in Überwachungswahn, Internet, Bundestag, Steuer-ID, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Arbeitnehmerdatenschutz, ELENA, Bundestagspetition, Digital Rights Management, Privacy, Gläserner Mitarbeiter, Gläserner Bürger, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Politik, Demokratie, Informationelle Selbstbestimmung, Bürgerrechte, Video, Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung and Datenschutz

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Tagesthemen: Überwachung in Iran mittels deutscher Technik

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Florian Altherr

on December 29, 2009

in Privacy, Versammlungsrecht, Informationsfreiheit, Bürgerrechte, Netzneutralität, Zensur, Meinungsfreiheit, Internet, Internet-Zensur, Video, Stasi 2.0, Politik, Informationsgesellschaft, Datenschutz, Überwachungsstaat, Gläserner Bürger, Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Privatsphäre and Internettechnologie

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Tagesthemen-Bericht aus Juni 2009:

Erich Moechel berichtet auch in der Futurezone über Monitoring-Center, technische Möglichkeiten und wie der Iran Twitter-User überwacht.

ZDF und PHOENIX über Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Florian Altherr

on December 16, 2009

in Rasterfahndung, Datenklau, Privacy, Informationsfreiheit, Bürgerrechte, Bundestag, Internet, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Data Mining, Überwachungswahn, Journalismus, Video, Stasi 2.0, Überwachungsstaat, Gläserner Mensch, Politik, Informationsgesellschaft, Datenschutz, Gläserner Bürger, Gläserner Kunde, Informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung, Demokratie, Privatsphäre, EU and Internettechnologie

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ZDF und PHOENIX über unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und die gestrige Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: