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Video von der großen Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Zensur am 12.09.2009 in Berlin (”ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr).
Zur Großdemo “Freiheit statt Angst” für digitale Bürgerrechte am 12. September in Berlin gibt es jetzt einen Video-Podcast, der regelmäßig über die Demo-Vorbereitungen vor Ort berichtet. Teil 1 stellt unser Koordinations-Büro vor, in dem sich AktivistInnen treffen können und gemeinsam die Demo vorbereiten können:
Weitere Folgen erscheinen auf der Webseite des AK Vorrat Berlin , können aber auch hier als Feed abonniert werden. Zur Demo-Vorbereitung werden noch weitere HelferInnen gesucht.
Am 12.September ist es wieder soweit: Ein breites Bürgerrechtsbündnis aus Verbänden, Organisationen und Parteien ruft auf zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Berlin.
Unter dem Motto “Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!” wird gegen die massiven Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns sowie gegen die ausufernde Überwachung durch private Unternehmen demonstriert. Alexander Svensson hat uns dazu einen Trailer kreiert:
Treffpunkt für die Demonstration ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Die Planung für Berlin findet wieder im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin in der Hessischen Straße 10 gibt es sogar ein eigenes Organisationsbüro vor Ort. Aktuelle Informationen werden auch stets über Twitter (@akvorrat) verbreitet.
Natürlich kostet eine solche Demonstration auch eine Menge Geld, weswegen die Humanistische Union als eine der Unterstützerorganisationen ein Spendenkonto eingerichtet hat:
Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bankleitzahl: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo “Freiheit statt Angst”
Alle Informationen finden sich auf der offiziellen Demo-Seite: www.freiheitstattangst.de
Mit diesem Plakat wirbt die Bundesregierung derzeit in Berlin.
Untertitel: “Wir stärken Ihre Datensicherheit. www.verbraucherministerium.de”
Die 45-minütige ZDF-Doku “Der gläserne Deutsche - Wie Bürger ausgespäht werden” gibt es jetzt nicht nur in der ZDF-Mediathek, sondern auch dauerhaft bei Youtube:
(Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)
Die Doku endet mit einem schönen Zitat von Viktor Mayer-Schönberger:
Ich denke, wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann werden wir keine anonyme Bewegungsfähigkeit in unserer Gesellschaft mehr haben. Jetzt gilt es Zeichen zu setzen. Und jetzt gilt es - jeder für sich, aber auch als Gesellschaft - dafür einzutreten, dass es diese anonymen Freiräume, die konstitutiv sind für unsere Gesellschaft, auch weiterhin gibt - auch im digitalen Raum.
Neben dem Sicherheitswahn der Bundesregierung wurde auch der Datenklau in Mainz auf dem Rosenmontagsumzug thematisiert. Vielen Dank für’s Zusenden!
Während dem Überwachungswahn von Innenminister Wolfgang Schäuble heute beim Rosenmontagszug in Mainz ein eigener Motivwagen “Lauschangriff” gewidmet wurde, rufen für den kommenden Aschermittwoch verschiedene Organisationen und Parteien zum Protest vor einer CDU-Veranstaltung auf, bei der Schäuble sprechen wird. Bei einer ähnlichen Aktion konnten die Mainzer Überwachungsgegner Schäuble im März letzten Jahres bereits ihren Flyer mit Forderungen überreichen.
Die Europäische Datenschutzkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Schutz und den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten regelt. Die offizielle Bezeichnung lautet „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108)“.
Die Konvention wurde am 28. Januar 1981 von den damaligen Mitgliedstaaten des Europarats vereinbart und trat am 1. Oktober 1985 in Kraft. Seit 2007 ist aufgrund dieser Unterzeichnung der 28. Januar der Europäische Datenschutztag.
Mit dem Übereinkommen wollten die unterzeichnenden Staaten den Datenschutz im Geltungsbereich der Konvention sicherstellen. Angesichts des zunehmenden grenzüberschreitenden Datenverkehrs sollte innerhalb der Unterzeichnerstaaten ein einheitliches Datenschutzniveau hergestellt werden. Im Hintergrund stand aber auch die Erwägung, dass ein übertriebener Datenschutz den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Staaten hemmen könnte.
Die unterzeichnenden Staaten wurden deshalb durch das Übereinkommen verpflichtet, die Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere die Persönlichkeitsrechte – der in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Menschen bei der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen und zugleich den freien Datentransfer in andere Unterzeichnerstaaten grundsätzlich zu erlauben.
(Quelle: Wikipedia)
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