Elektronische Gesundheitskarte | "Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen."

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Unsere Forderungen für die große “Freiheit statt Angst”-Demonstration am 11. September 2010

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on September 10, 2010

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Unsere Forderungen für eine freiere Gesellschaft für die morgige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ in Berlin:

1. Überwachung abbauen

Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
Keine RFID-Ausweisdokumente
Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
Zeitgemäße Datenschutzgesetze
Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernment-Projekte
Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT) sowie keinen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung oder Nutzung darauf aufbauender Technologien (z.B. Toll Collect)
Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. Bundestrojaner)
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten durch europäische Polizeibehörden

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur des Internet
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, da dies für öffentliche Debatten in Demokratien unverzichtbar ist
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen

Freiheit statt Angst 2010 - Kommt zur Demo am 11. September!

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Florian Altherr

on August 30, 2010

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www.freiheitstattangst.de

Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ am 11.09.2010 in Berlin, Potsdamer Platz, 13 Uhr

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Florian Altherr

on August 15, 2010

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Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des , zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden. Aktuelle Informationen rund um die Demonstration und den derzeitigen Stand der Vorbereitungen sind im “Freiheit-statt-Angst”-Blog zu finden.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz. Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.

www.freiheitstattangst.de

Die Schwesta - Genug

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Florian Altherr

on December 6, 2009

in Demonstration, Elektronische Gesundheitskarte, Bürgerrechte, Bundestag, Überwachungswahn, Sicherheit, Meinungsfreiheit, Video, Stasi 2.0, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Politik, Privatsphäre, Demokratie, Vorratsdatenspeicherung, Informationelle Selbstbestimmung and Datenschutz

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AOK Rheinland stoppt elektronische Gesundheitskarte (eGK)

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Florian Altherr

on October 28, 2009

in Elektronische Gesundheitskarte, Bürgerrechte, Stasi 2.0, Kryptographie, Bundestag, Data Mining, Überwachungswahn, Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Politik, Gläserner Bürger, Gläserner Patient, Privatsphäre, EU and Datenschutz

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Die AOK Rheinland hat die für November geplante Ausgabe der ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) in der Rollout-Region Nordrhein gestoppt. Offiziell wird der Stopp mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung begründet, inoffiziell werden technische Probleme genannt.

Die 2,6 Millionen Versicherten der AOK Rheinland werden vorerst keine Gesundheitskarten bekommen. Ursprünglich wollte die AOK ab November damit beginnen, 50.000 Karten pro Monat auszuliefern. Gegenüber der Rheinischen Post begründete dies Wilfried Jacobs, der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, mit dem Koalitionsvertrag. Dieser stelle die elektronische Gesundheitskarte in Frage: “Ich will von Bund und Land die Zusage, dass am Ende die Karte bundesweit kommt. Sonst muss auch die AOK Rheinland sie nicht einführen”, erklärte Jacobs gegenüber der Zeitung. Außerdem sollten die Versicherten nicht verwirrt werden. Die Kosten für die Ausgabe der neuen Karten sollen sich bei der AOK Rheinland auf 5 Millionen Euro belaufen.

Quelle: heise.de

Video: Review BigBrotherAwards 2009

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Florian Altherr

on October 27, 2009

in Datenklau, Netzneutralität, Steuer-ID, Privacy, Kultur, BKA-Novelle, Informationsfreiheit, Termin, Zensur, Internet-Zensur, Data Mining, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Überwachungswahn, Journalismus, Bundestag, Europaparlament, Internet, Gläserner Mitarbeiter, Elektronische Gesundheitskarte, Gläserner Bürger, Gläserner Patient, Gläserner Kunde, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Musik, Informationsgesellschaft, Politik, EU, Privatsphäre, Online-Durchsuchung, Video, Kunst, Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Demokratie, Videoüberwachung, Informationelle Selbstbestimmung and Datenschutz

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Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag 2009 in Sachen Freiheit und Netzpolitik

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Florian Altherr

on October 25, 2009

in Privacy, Open Data, Netzneutralität, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Elektronische Gesundheitskarte, Gläserner Mitarbeiter, BKA-Novelle, Zensur, Internet-Zensur, Überwachungswahn, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Journalismus, Internet, Bundestag, Europaparlament, Bürgerrechte, Online-Durchsuchung, Gläserner Bürger, Gläserner Patient, Gläserner Kunde, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Datenschutz, Informationsgesellschaft, Politik, Gläserner Staat, EU, Informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung, Stasi 2.0, Demokratie, Wissensgesellschaft, Privatsphäre, Software-Entwicklung and Internettechnologie

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Gestern haben CDU und FDP ihren Entwurf des Vertrags für die Regierungs-Koalition im neuen Deutschen Bundestag 2009-2011 veröffentlicht. Unter den Gesichtspunkten Freiheit und Netzpolitik habe ich einige Dinge wertungsfrei herausgeschrieben, die nicht unbedingt in der Reihenfolge und dem exakten Wortlaut im Vertrag stehen, die aber dennoch so genannt und gefordert werden. Ich habe sie in folgende Bereiche eingeteilt, wobei selbstverständlich einige Überschneidungen auftreten. Korrekturen und Ergänzungen sehr gerne per Kommentar oder E-Mail:

Schwarz-Gelbes Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte?

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Florian Altherr

on October 25, 2009

in Bürgerrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Elektronische Gesundheitskarte, Datenklau, Bundestag, Software-Entwicklung, Privatsphäre, Politik, Technologie, Überwachungsstaat, Gläserner Mensch, Gläserner Patient and Datenschutz

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Ab Zeile 4136 lautet es im Entwurf für den Koalitionsvertrag, der am 24.10.2009 von der CDU veröffentlicht wurde:

Deutschland braucht eine Telematikinfrastruktur, die die technischen Voraussetzungen dafür schafft, dass medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch ausgetauscht werden können.

Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und daher ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität.

Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für Gesundheit, sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.

Den Stopp der “Elektronischen Gesundheitskarte” hatten Ärzteschaften schon lange gefordert. Golem.de zitiert hierzu den Vorsitzenden des NAV-Virchov-Bundes:

“Die Gesundheitskarte in der aktuell geplanten Infrastruktur bedroht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient”, warnt Klaus Bittmann, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes. Er vertritt die Interessen der niedergelassenen Ärzte. Die Arztpraxen wehren sich vor allem gegen die Pläne einer zentralen Speicherung der Krankendaten. “Zum einen besteht die Gefahr, dass jemand diese Daten knackt”, sagt Bittmann. Außerdem würden die Daten extreme Begehrlichkeiten wecken. “Die Krankenkassen könnten Bonusprogramme für diejenigen Patienten anbieten, die sich völlig offen in die Daten gucken lassen.”

Stoppen Union und FDP die elektronische Gesundheitskarte?

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Florian Altherr

on October 18, 2009

in Bürgerrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Elektronische Gesundheitskarte, Bundestag, Internet, Privatsphäre, Gläserner Patient, Technologie, Politik, Überwachungsstaat, Gläserner Bürger and Datenschutz

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Das Hamburger Abendblatt berichtet, dass Union und FDP die aus Datenschutzsicht höchstproblematische “Elektronische Gesundheitskarte”, stoppen werden:

Die elektronische Gesundheitskarte wird vorerst gestoppt. Ziel ist eine Überprüfung des milliardenteuren Projekts, das sich wegen Unstimmigkeiten zwischen Ärzten und Kassen und wegen datenschutzrechtlicher und technischer Fragen seit Jahren verzögert. Die Erfahrungen in den Testregionen sollen ausgewertet werden.

(Quelle)

Was an dieser Karte bzw. der dahinter stehenden Infrastruktur so problematisch ist und wieso der Stopp ein großer Erfolg wäre, wird auf dem Informationsportal www.stoppt-die-e-card.de erklärt.