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Reporter ohne Grenzen: Situation der Pressefreiheit in Europa gefährlich

Die “Reporter ohne Grenzen” haben ihre Rangliste der Pressefreiheit 2009 veröffentlicht, die eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa feststellt. Deutschland landet u.a. wegen der Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für das BKA auf Platz 18:

Mit Sorge betrachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern. Anlässlich der Veröffentlichung der neuen ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit am 20. Oktober warnt die Organisation zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit davor, dass Europa seine langjährige Vorbildfunktion verlieren könnte. […]
Deutschland steht in diesem Jahr auf Platz 18 (2008: 20): Als kritisch bewertet wurde unter anderem das im vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen und Überwachung der Telekommunikation einräumt. Negativ ins Gewicht fielen auch Tendenzen der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten.

Quelle: Reporter ohne Grenzen

Phoenix “Der Tag” über die Einigung von Union und FDP zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Netz-Sperren

Noch kein Einsatz für den “Bundestrojaner”?

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der “tageszeitung” in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Onlinedurchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher weiter.

Das sogenannte BKA-Gesetz war im Januar 2009 in Kraft getreten. Damit bekam das Bundeskriminalamt erstmals das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr die Computer von Verdächtigen heimlich auszuspähen und ihre Wohnungen abzuhören.

Quelle: tagesschau.de

Video: Fotos von der Demo “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009

10-minütiger Film über die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09 in Berlin

(via)

Video: Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin in “ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr

Video von der großen Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Zensur am 12.09.2009 in Berlin (”ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr).

Video/Vodcast-Reihe zur Großdemo “Freiheit statt Angst” 2009 gestartet

Zur Großdemo “Freiheit statt Angst” für digitale Bürgerrechte am 12. September in Berlin gibt es jetzt einen Video-Podcast, der regelmäßig über die Demo-Vorbereitungen vor Ort berichtet. Teil 1 stellt unser Koordinations-Büro vor, in dem sich AktivistInnen treffen können und gemeinsam die Demo vorbereiten können:

Weitere Folgen erscheinen auf der Webseite des AK Vorrat Berlin , können aber auch hier als Feed abonniert werden. Zur Demo-Vorbereitung werden noch weitere HelferInnen gesucht.

Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn! Demo am 12.September in Berlin

Am 12.September ist es wieder soweit: Ein breites Bürgerrechtsbündnis aus Verbänden, Organisationen und Parteien ruft auf zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Berlin.

Unter dem Motto “Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!” wird gegen die massiven Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns sowie gegen die ausufernde Überwachung durch private Unternehmen demonstriert. Alexander Svensson hat uns dazu einen Trailer kreiert:

Treffpunkt für die Demonstration ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Die Planung für Berlin findet wieder im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin in der Hessischen Straße 10 gibt es sogar ein eigenes Organisationsbüro vor Ort. Aktuelle Informationen werden auch stets über Twitter (@akvorrat) verbreitet.

Natürlich kostet eine solche Demonstration auch eine Menge Geld, weswegen die Humanistische Union als eine der Unterstützerorganisationen ein Spendenkonto eingerichtet hat:

Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bankleitzahl: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo “Freiheit statt Angst”

Alle Informationen finden sich auf der offiziellen Demo-Seite: www.freiheitstattangst.de

12. September vormerken!

Save the date! 12 09 2009 - Freedom not fear!

(via wortfeld)

“Freiheit statt Angst”-Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz am 6. Juni

“Freiheit statt Angst”-Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz am 6. JuniEin Bündnis aus vielen Organisationen - von Jungen Liberalen und Grüner Jugend über die LINKE bishin zu Piratenpartei und Chaos Computer Club - ruft für Samstag in einer Woche, den 6. Juni 2009 zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof. Vorrausichtliches Ende ist um 13 Uhr ebenfalls dort.

Aus dem Demo-Aufruf:

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit - nicht zuletzt vor staatlicher Repression - auf der Strecke. Ebenso wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise das soziale Ungleichgewicht, der unzureichende Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme und Rassismus.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.

Es werden weiterhin noch Unterstützer gesucht, die sich unter der Adresse demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.de melden sollen. Die Planung findet im Wiki des AK Vorrat Mainz statt.






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