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Archive for the 'Überwachungsstaat' Category

Vortrag: Rechtliche Gefahren offener WLANs und Lösungsansätze (Mainz, 4.2.2010)

Am kommenden Donnerstag, den 4. Februar 2010 findet in Mainz ein Vortrag zum Thema “Rechtliche Gefahren offener WLANs und Lösungsansätze” statt. Veranstalter ist die Freifunk-Initiative Mainz in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main.

Freifunk MainzBeschreibung:

Öffentlich zugängliche WLANs sind eine hilfreiche Einrichtung, bergen aber auch rechtliche Risiken für Betreiber wie Nutzer. Traurige Berühmtheit hat etwa die von der Rechtsprechung entwickelte ‘Störerhaftung’ erlangt, dank der selbst das altruistische, unentgeltliche Betreiben eines WLAN-Hotspots ein kostspieliges Vergnügen werden kann. Ahnungslose Nutzer wurden festgenommen. Welche Probleme gibt es und wie lassen sie sich lösen?

Der Referent ist Jurist vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt. Los geht es um 19 Uhr. Eingeladen sind alle, die sich für Themen rund um offene WLAN-Netze und Freifunk oder die Vorratsdatenspeicherung interessieren.

Ort: pengland (Anfahrt)
Eintritt: frei
Start: 19 Uhr
Weitere Infos: http://wiki.freifunk.net/Mainz

Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

Arbeitnehmerdatenvorratsspeicherung mit ELENA

Tagesthemen: Überwachung in Iran mittels deutscher Technik

Tagesthemen-Bericht aus Juni 2009:

Erich Moechel berichtet auch in der Futurezone über Monitoring-Center, technische Möglichkeiten und wie der Iran Twitter-User überwacht.

ZDF und PHOENIX über Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

ZDF und PHOENIX über unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und die gestrige Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Außerdem hat netzpolitik.org einen sehr umfangreichen Medienspiegel von gestern sowie ein Archiv der Live-Tweets aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Think Privacy - Data Protection Day 2010

“Think Privacy” ist eine Kampagne zum europäischen Datenschutztag am 28. Januar:

OLG Oldenburg: Dauerüberwachung von Autobahnen verstößt gegen Grundrechte

Eine Dauerüberwachung von Autobahnen per Video zur Ahndung von Verkehrsdelikten ist nach Auffassung des OLG Oldenburg verfassungswidrig. Eine ständige Überwachung stelle einen “schwerwiegenden Eingriff” in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 1 und 2 der Verfassung dar:

Das Gericht hob mit seiner Entscheidung ein Bußgeld des Kreises Osnabrück auf. Die Behörde wollte einem Autofahrer mit Dauervideoaufnahmen einen zu geringen Abstand zu einem vorausfahrenden Auto nachweisen. Das Beweismittel sei illegal erlangt worden und damit nicht verwertbar, stellten die Richter fest.
Die Videoüberwachung verstoße auch gegen die Grundrechte von Autofahrern, die sich auf den Straßen korrekt verhalten, argumentierte der Senat für Bußgeldsachen (AZ.: Ss Bs 186/09). Der Beschluss des Oldenburger Gerichts hat eigenen Angaben zufolge Grundsatzcharakter, weil es die erste OLG-Entscheidung in einem solchen Fall sei.

Quelle: taz

Fluch oder Segen? Personalisierte Suchergebnisse bei Google

Schon seit Langem experimentiert Google mit personalisierten Suchergebnissen. Dabei wird für den einzelnen User dessen Such- und Surfverhalten gespeichert (z.B. Suchanfragen und welche Links innerhalb einer bestimmten Ergebnisliste der Nutzer angeklickt hat) um die für ihn relevanten Ergebnisse höher gewichten zu können und Irrelevantes herauszufiltern. Jetzt soll diese Funktionalität allen Nutzern standardmäßig zur Verfügung stehen. Einbezogen wird das Benutzerverhalten der letzten 180 Tage. Zurückgegriffen wird dabei auf ein Cookie, das beim Benutzer abgelegt wird und diesen identifiziert.

Aus wissenschaftlicher Sicht ist personalisierte Suche ein hochinteressantes Thema, wird es doch bei massiv wachsender Datenmenge immer schwieriger persönlich relevante Informationen zu finden und wird gleichzeitig doch der Zugang zu Wissen immer mehr zum zentralen Aspekt der Informationsgesellschaft. Beachtet werden sollten allerdings auch stets die datenschutzrechtlichen Bedenken, die so ein System mit sich bringt. Bei Google wird kein Opt-In, sondern lediglich ein Opt-Out-Verfahren eingesetzt, d.h. standardmäßig werden zukünftig die Suchergebnisse aller Nutzer von Google personalisiert (auch ohne Anmeldung). Wer das nicht möchte, kann die Personalisierung deaktivieren, wozu man sich des Umstandes aber natürlich erst einmal bewusst sein muss. Laut einem Bericht des Magazins Golem.de findet übrigens keine Verknüpfung der Suchdaten mit denen im normalen Google-Account statt, d.h. die Daten würden komplett getrennt behandelt.

Meiner Meinung nach ist personalisierte Suche generell eine zukunftsträchtige Technologie, allerdings hoffe ich, dass es solche Techniken bald auch für den heimischen PC gibt und der Nutzer durch lokale Datenhaltung des persönlichen Profils auch weiterhin Herr seiner Daten bleibt. So könnte man in den Genuss der Personalisierung kommen, ohne Angst haben zu müssen, dass jede Suchanfrage monatelang gespeichert, verarbeitet, und möglicherweise zweckfremd verarbeitet oder weitergegeben wird.

Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

Skandalöses Ergebnis einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die jetzt im Jahrbuch “Informationsfreiheit und Informationsrecht” veröffentlicht wurde:

Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig.

Quelle: http://idw-online.de/pages/de/news347666 (via Internet Law)

Die Schwesta - Genug






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