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Archive for the 'EU' Category

Vortrag: Rechtliche Gefahren offener WLANs und Lösungsansätze (Mainz, 4.2.2010)

Am kommenden Donnerstag, den 4. Februar 2010 findet in Mainz ein Vortrag zum Thema “Rechtliche Gefahren offener WLANs und Lösungsansätze” statt. Veranstalter ist die Freifunk-Initiative Mainz in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main.

Freifunk MainzBeschreibung:

Öffentlich zugängliche WLANs sind eine hilfreiche Einrichtung, bergen aber auch rechtliche Risiken für Betreiber wie Nutzer. Traurige Berühmtheit hat etwa die von der Rechtsprechung entwickelte ‘Störerhaftung’ erlangt, dank der selbst das altruistische, unentgeltliche Betreiben eines WLAN-Hotspots ein kostspieliges Vergnügen werden kann. Ahnungslose Nutzer wurden festgenommen. Welche Probleme gibt es und wie lassen sie sich lösen?

Der Referent ist Jurist vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt. Los geht es um 19 Uhr. Eingeladen sind alle, die sich für Themen rund um offene WLAN-Netze und Freifunk oder die Vorratsdatenspeicherung interessieren.

Ort: pengland (Anfahrt)
Eintritt: frei
Start: 19 Uhr
Weitere Infos: http://wiki.freifunk.net/Mainz

Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz

ZDF und PHOENIX über Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

ZDF und PHOENIX über unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und die gestrige Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Außerdem hat netzpolitik.org einen sehr umfangreichen Medienspiegel von gestern sowie ein Archiv der Live-Tweets aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Think Privacy - Data Protection Day 2010

“Think Privacy” ist eine Kampagne zum europäischen Datenschutztag am 28. Januar:

DataMasher.org

Basierend auf den offenen Behördendaten, die Amerikas OpenData-Vorzeigeprojekt “data.gov” zutage fördert, entstehen derzeit viele tolle Anwendungen. Eine davon ist z.B. “DataMasher” - eine Plattform, die es Nutzern erlaubt im Mashup-Stil mit wenigen Klicks Datentöpfe auszuwählen, zu kombinieren und so ihre eigenen Datenauswertungen intuitiv zusammenzustellen:

Bitte mitzeichnen: Bundestags-Petition für Open Access!

Bitte mitzeichnen: Bundestags-Petition für Open Access!Die Petition “Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen” hat bis jetzt knapp 10.000 Mitzeichner gefunden und läuft noch bis kurz vor Weihnachten. Es wäre toll, wenn sie das Quorum von 50.000 Zeichnern schafft und damit zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags führt.

Hier kann die Petition mitgezeichnet werden, hier finden sich Werbebanner zum Einbauen in die eigene Webseite. (via netzpolitik.org)

Vortrag: “Ausgespäht und abgespeichert” (Wiesbaden, 02.11.2009)

Die Kreativfabrik Wiesbaden lädt in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club Mainz/Wiesbaden zu einem Vortrag am Montag, 2.11.09 um 20 Uhr in der Kreativfabrik ein (Eintritt frei):

Von Vorratsdaten, Bundestrojanern und dem Alltag in der Überwachungsgesellschaft

Im Zuge der Terrorbekämpfung schränken Sicherheitspolitiker weltweit Bürgerrechte ein. Mit der 2008 eingeführten Vorratsdatenspeicherung ist es möglich Rückschlüsse auf das soziale und berufliche Netzwerk und hochpersönliche Lebenssituationen eines jeden zu treffen. Anfang 2009 trat die Novellierung des BKA Gesetzes in Kraft, die es dem BKA erlaubt ohne Anfangsverdacht präventiv zu ermitteln und Daten von PCs Verdächtiger zu sammeln. Der Vortrag gibt einen Einblick in die aktuelle Gesetzgebung und stellt Überlegungen über weitere zukünftige Entwicklungen an.

Referent: Michael Frey (ChaosComputerClub Mainz)

AOK Rheinland stoppt elektronische Gesundheitskarte (eGK)

Die AOK Rheinland hat die für November geplante Ausgabe der ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) in der Rollout-Region Nordrhein gestoppt. Offiziell wird der Stopp mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung begründet, inoffiziell werden technische Probleme genannt.

Die 2,6 Millionen Versicherten der AOK Rheinland werden vorerst keine Gesundheitskarten bekommen. Ursprünglich wollte die AOK ab November damit beginnen, 50.000 Karten pro Monat auszuliefern. Gegenüber der Rheinischen Post begründete dies Wilfried Jacobs, der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, mit dem Koalitionsvertrag. Dieser stelle die elektronische Gesundheitskarte in Frage: “Ich will von Bund und Land die Zusage, dass am Ende die Karte bundesweit kommt. Sonst muss auch die AOK Rheinland sie nicht einführen”, erklärte Jacobs gegenüber der Zeitung. Außerdem sollten die Versicherten nicht verwirrt werden. Die Kosten für die Ausgabe der neuen Karten sollen sich bei der AOK Rheinland auf 5 Millionen Euro belaufen.

Quelle: heise.de

Video: Review BigBrotherAwards 2009

Mündliche Verhandlung beim BVerfG in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ am 15.12.2009

Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

15. Dezember 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des
Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21.
Dezember 2007 richten.

Quelle: Bundesverfassungsgericht






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