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Archive for the 'Gläserner Staat' Category

Vortrag: Rechtliche Gefahren offener WLANs und Lösungsansätze (Mainz, 4.2.2010)

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Florian
on February 2, 2010
in Rasterfahndung, Open Data, Versammlungsrecht, Informationsfreiheit, Umweltschutz, Klimaschutz, Steuer-ID, Überwachungswahn, Open Access, Journalismus, RDF, Internet-Zensur, Soziale Netzwerke, Online-Identität, Überwachungsstaat, Gläserner Mensch, Politik, Informationsgesellschaft, Sonstiges, Gläserner Patient, Gläserner Staat, Informationelle Selbstbestimmung, Studium, Wissensgesellschaft, EU and Datenschutz
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Am kommenden Donnerstag, den 4. Februar 2010 findet in Mainz ein Vortrag zum Thema “Rechtliche Gefahren offener WLANs und Lösungsansätze” statt. Veranstalter ist die Freifunk-Initiative Mainz in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Rhein-Main.

Freifunk MainzBeschreibung:

Öffentlich zugängliche WLANs sind eine hilfreiche Einrichtung, bergen aber auch rechtliche Risiken für Betreiber wie Nutzer. Traurige Berühmtheit hat etwa die von der Rechtsprechung entwickelte ‘Störerhaftung’ erlangt, dank der selbst das altruistische, unentgeltliche Betreiben eines WLAN-Hotspots ein kostspieliges Vergnügen werden kann. Ahnungslose Nutzer wurden festgenommen. Welche Probleme gibt es und wie lassen sie sich lösen?

Der Referent ist Jurist vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt. Los geht es um 19 Uhr. Eingeladen sind alle, die sich für Themen rund um offene WLAN-Netze und Freifunk oder die Vorratsdatenspeicherung interessieren.

Ort: pengland (Anfahrt)
Eintritt: frei
Start: 19 Uhr
Weitere Infos: http://wiki.freifunk.net/Mainz

Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig

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Florian
on December 6, 2009
in Bundestag, Informationsfreiheit, Überwachungswahn, Meinungsfreiheit, Verfassungsschutz, Sicherheit, Bürgerrechte, Stasi 2.0, Überwachungsstaat, Politik, Gläserner Staat, Demokratie, Informationelle Selbstbestimmung and Datenschutz
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Skandalöses Ergebnis einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die jetzt im Jahrbuch “Informationsfreiheit und Informationsrecht” veröffentlicht wurde:

Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig.

Quelle: http://idw-online.de/pages/de/news347666 (via Internet Law)

DataMasher.org

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Florian
on December 1, 2009
in Bürgerrechte, Video, Web 2.0, Informationsfreiheit, Open Data, Linked Open Data, Internet, Bundestag, Demokratie, Wissensgesellschaft, Informationsgesellschaft, Technologie, Web Services, Gläserner Staat, EU, Software-Entwicklung, WWW and Internettechnologie
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Basierend auf den offenen Behördendaten, die Amerikas OpenData-Vorzeigeprojekt “data.gov” zutage fördert, entstehen derzeit viele tolle Anwendungen. Eine davon ist z.B. “DataMasher” - eine Plattform, die es Nutzern erlaubt im Mashup-Stil mit wenigen Klicks Datentöpfe auszuwählen, zu kombinieren und so ihre eigenen Datenauswertungen intuitiv zusammenzustellen:

Tim Berners-Lee im Interview über Open Data, Semantic Web und “//” in URIs

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Florian
on October 25, 2009
in Kultur, Informationsfreiheit, Social Web, Video, Wissenschaft, Open Data, Linked Open Data, Internet, RDF, Linked Data, Web 2.0, Demokratie, Politik, Informationsgesellschaft, Technologie, Web Services, Gläserner Staat, EU, Wissensgesellschaft, Software-Entwicklung, WWW and Internettechnologie
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Tim Berners-Lee im Interview über Open Data, Semantic Web und die Überflüssigkeit von “//” in URIs:

Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag 2009: eGovernment, Telemedien und Petitionswesen

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Florian
on October 25, 2009
in Informationsfreiheit, Bundestag, Internet, Bürgerrechte, Demokratie, Politik, Gläserner Staat, EU and Informationsgesellschaft
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Gestern veröffentlichten CDU und FDP ihren Entwurf des Vertrags für die Koalition aus CSU, CDU und FDP im neuen Deutschen Bundestag 2009-2011. Unter den Gesichtspunkten Freiheit und Netzpolitik habe ich einige Dinge wertungsfrei herausgeschrieben, die nicht unbedingt in der Reihenfolge und dem Wortlaut im Vertrag stehen, die aber dennoch so genannt werden. Korrekturen und Ergänzungen gerne per Kommentar oder E-Mail:

eGovernment, Telemedien und Petitionswesen:

  • E-Government soll weiter gefördert werden und wo nötig sollen rechtliche Regelungen angepasst werden, möglicherweise durch ein E-Government-Gesetz. Besonderes Augenmerk soll dabei auf sichere und rechtsverbindliche Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgen sowie Unternehmen mit der Verwaltung gelegt werden. Dazu sollen schnellstmöglich auch die Voraussetzungen im Verwaltungsverfahrensrecht geschaffen werden.
  • Der “freiwillige Identitätsnachweis” mit dem elektronischen Personalausweis soll als Möglichkeit für “sichere elektronische” Kommunikation und zur Identifikation betrachtet werden. Außerdem soll ein De-Mail-Gesetz verabschiedet werden.
  • Es soll geprüft werden, in wieweit die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann.
  • Der Staat soll “soweit als möglich”, Angebote auch in elektronischer Form bereitstellen. Ausschreibungen der Behörden sollen elektronisch bekannt gemacht werden.
  • Das Petitionswesen soll verbessert werden. Massenpetitionen sollen über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus zukünftig auch im Plenum des Deutschen Bundestags behandelt werden.
  • Im Telemediengesetz sollen Regelungen zur Verantwortlichkeit “fortentwickelt” werden.
  • Es soll ein verpflichtendes Bestätigungsfeld (Preisangabefenster) für alle Vertragsabschlüsse im Internet eingeführt werden, um “Internet-Abzocke zu minimieren”.
  • Die Haftung von System- und Diensteanbietern für die IT-Sicherheit ihrer Angebote soll angepasst werden, “um einer unbilligen Abwälzung von Risiken auf die Endanwender vorzubeugen”.

Siehe auch:

Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag 2009 in Sachen Freiheit und Netzpolitik

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Florian
on October 25, 2009
in Privacy, Open Data, Netzneutralität, Informationsfreiheit, Urheberrecht, Elektronische Gesundheitskarte, Gläserner Mitarbeiter, BKA-Novelle, Zensur, Internet-Zensur, Überwachungswahn, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Journalismus, Internet, Bundestag, Europaparlament, Bürgerrechte, Online-Durchsuchung, Gläserner Bürger, Gläserner Patient, Gläserner Kunde, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Datenschutz, Informationsgesellschaft, Politik, Gläserner Staat, EU, Informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung, Stasi 2.0, Demokratie, Wissensgesellschaft, Privatsphäre, Software-Entwicklung and Internettechnologie
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Gestern haben CDU und FDP ihren Entwurf des Vertrags für die Regierungs-Koalition im neuen Deutschen Bundestag 2009-2011 veröffentlicht. Unter den Gesichtspunkten Freiheit und Netzpolitik habe ich einige Dinge wertungsfrei herausgeschrieben, die nicht unbedingt in der Reihenfolge und dem exakten Wortlaut im Vertrag stehen, die aber dennoch so genannt und gefordert werden. Ich habe sie in folgende Bereiche eingeteilt, wobei selbstverständlich einige Überschneidungen auftreten. Korrekturen und Ergänzungen sehr gerne per Kommentar oder E-Mail:

Reporter ohne Grenzen: Situation der Pressefreiheit in Europa gefährlich

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Florian
on October 22, 2009
in Informationsfreiheit, BKA-Novelle, Bürgerrechte, Online-Durchsuchung, Open Data, Internet, Pressefreiheit, Überwachungswahn, Journalismus, Stasi 2.0, Informationelle Selbstbestimmung, Überwachungsstaat, Politik, Informationsgesellschaft, Gläserner Mensch, Gläserner Staat, Demokratie, Privatsphäre, EU and Datenschutz
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Die “Reporter ohne Grenzen” haben ihre Rangliste der Pressefreiheit 2009 veröffentlicht, die eine deutliche Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa feststellt. Deutschland landet u.a. wegen der Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für das BKA auf Platz 18:

Mit Sorge betrachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die sukzessive Verschlechterung der Situation von Medien und Journalisten in einigen europäischen Ländern. Anlässlich der Veröffentlichung der neuen ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit am 20. Oktober warnt die Organisation zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit davor, dass Europa seine langjährige Vorbildfunktion verlieren könnte. […]
Deutschland steht in diesem Jahr auf Platz 18 (2008: 20): Als kritisch bewertet wurde unter anderem das im vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit der Durchführung von Online-Durchsuchungen und Überwachung der Telekommunikation einräumt. Negativ ins Gewicht fielen auch Tendenzen der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten.

Quelle: Reporter ohne Grenzen

Noch kein Einsatz für den “Bundestrojaner”?

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Florian
on October 15, 2009
in Online-Durchsuchung, Stasi 2.0, Bürgerrechte, BKA-Novelle, Bundestag, Datenklau, Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Gläserner Bürger, Gläserner Staat, Privatsphäre and Politik
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der “tageszeitung” in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Onlinedurchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher weiter.

Das sogenannte BKA-Gesetz war im Januar 2009 in Kraft getreten. Damit bekam das Bundeskriminalamt erstmals das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr die Computer von Verdächtigen heimlich auszuspähen und ihre Wohnungen abzuhören.

Quelle: tagesschau.de

10-minütiger Film über die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09 in Berlin

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Florian
on September 15, 2009
in BKA-Novelle, Informationsfreiheit, Volkszählung, Gläserner Mitarbeiter, Elektronische Gesundheitskarte, Video, Bürgerrechte, Kultur, Privacy, Zensur, Internet-Zensur, Demonstration, Netzneutralität, Rasterfahndung, Datenklau, Online-Durchsuchung, Stasi 2.0, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger, Gläserner Patient, Überwachungsstaat, Politik, Datenschutz, Informationsgesellschaft, Gläserner Kunde, Gläserner Staat, Informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Demokratie, EU, Privatsphäre and Internettechnologie
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(via)

Video: Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin in “ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr

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Florian
on September 15, 2009
in BKA-Novelle, Informationsfreiheit, Gläserner Mitarbeiter, Elektronische Gesundheitskarte, Video, Bürgerrechte, Volkszählung, Privacy, Zensur, Internet-Zensur, Demonstration, Netzneutralität, Rasterfahndung, Datenklau, Online-Durchsuchung, Stasi 2.0, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger, Überwachungsstaat, Politik, Datenschutz, Informationsgesellschaft, Gläserner Patient, Gläserner Kunde, Informationelle Selbstbestimmung, Vorratsdatenspeicherung, Demokratie, Privatsphäre, Gläserner Staat, EU and Internettechnologie
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Video von der großen Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Zensur am 12.09.2009 in Berlin (”ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr).

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