Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz
Archive for the 'Bürgerrechte' Category
Tagesthemen-Bericht aus Juni 2009:
Erich Moechel berichtet auch in der Futurezone über Monitoring-Center, technische Möglichkeiten und wie der Iran Twitter-User überwacht.
ZDF und PHOENIX über unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und die gestrige Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:
Außerdem hat netzpolitik.org einen sehr umfangreichen Medienspiegel von gestern sowie ein Archiv der Live-Tweets aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
“Think Privacy” ist eine Kampagne zum europäischen Datenschutztag am 28. Januar:
Eine Dauerüberwachung von Autobahnen per Video zur Ahndung von Verkehrsdelikten ist nach Auffassung des OLG Oldenburg verfassungswidrig. Eine ständige Überwachung stelle einen “schwerwiegenden Eingriff” in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 1 und 2 der Verfassung dar:
Das Gericht hob mit seiner Entscheidung ein Bußgeld des Kreises Osnabrück auf. Die Behörde wollte einem Autofahrer mit Dauervideoaufnahmen einen zu geringen Abstand zu einem vorausfahrenden Auto nachweisen. Das Beweismittel sei illegal erlangt worden und damit nicht verwertbar, stellten die Richter fest.
Die Videoüberwachung verstoße auch gegen die Grundrechte von Autofahrern, die sich auf den Straßen korrekt verhalten, argumentierte der Senat für Bußgeldsachen (AZ.: Ss Bs 186/09). Der Beschluss des Oldenburger Gerichts hat eigenen Angaben zufolge Grundsatzcharakter, weil es die erste OLG-Entscheidung in einem solchen Fall sei.
Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle sucht wieder zusammen mit der Organisation Reporter ohne Grenzen die die besten Blogs für Meinungsfreiheit. Im Rahmen des Wettbewerbs “BOBs – Best Of The Blogs” sollen Preise in 17 Kategorien vergeben werden. Internetnutzer können bis zum 14. Februar 2010 Vorschläge einreichen.
Quelle: heise.de
Skandalöses Ergebnis einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die jetzt im Jahrbuch “Informationsfreiheit und Informationsrecht” veröffentlicht wurde:
Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig.
Quelle: http://idw-online.de/pages/de/news347666 (via Internet Law)
Basierend auf den offenen Behördendaten, die Amerikas OpenData-Vorzeigeprojekt “data.gov” zutage fördert, entstehen derzeit viele tolle Anwendungen. Eine davon ist z.B. “DataMasher” - eine Plattform, die es Nutzern erlaubt im Mashup-Stil mit wenigen Klicks Datentöpfe auszuwählen, zu kombinieren und so ihre eigenen Datenauswertungen intuitiv zusammenzustellen:
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