Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz
Archive for the 'Netzneutralität' Category
Tagesthemen-Bericht aus Juni 2009:
Erich Moechel berichtet auch in der Futurezone über Monitoring-Center, technische Möglichkeiten und wie der Iran Twitter-User überwacht.
Gestern haben CDU und FDP ihren Entwurf des Vertrags für die Regierungs-Koalition im neuen Deutschen Bundestag 2009-2011 veröffentlicht. Unter den Gesichtspunkten Freiheit und Netzpolitik habe ich einige Dinge wertungsfrei herausgeschrieben, die nicht unbedingt in der Reihenfolge und dem exakten Wortlaut im Vertrag stehen, die aber dennoch so genannt und gefordert werden. Ich habe sie in folgende Bereiche eingeteilt, wobei selbstverständlich einige Überschneidungen auftreten. Korrekturen und Ergänzungen sehr gerne per Kommentar oder E-Mail:
- Sicherheitsgesetze (BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Gesetze)
- Umstrukturierung von Bundesbehörden (Bundespolizei, IT des Bundes, “zentrale Cyber-Sicherheitsbehörde”)
- Urheberrecht (Dritter Korb, “Geistiges Eigentum”, Netzsperren)
- Zugang zum Netz (Informationsfreiheit, Breitbandausbau, Netzsperren, Netzneutralität)
- Datenschutz (Bundesdatenschutzgesetz, Stiftung Datenschutz, Bundesbeautragter, Arbeitnehmerdatenschutz )
- Sonstiges (eGovernment, Telemedien und Petitionswesen)
Ein vom Open Society Institute finanzierter Forschungsbericht (PDF-Datei) sieht in den zunehmenden Bestrebungen der demokratischen Staaten zum Blockieren von Inhalten im Internet eine große Bedrohung für den freien Informationsaustausch. […]
Fast alle technischen Ansätze hätten einen großen Einfluss auf die Belastbarkeit des Internet und fügten einem bereits sehr komplexen Netzwerk eine weitere schwer handhabbare Komponente hinzu, betont die Studie. Sperren ließen zudem schwere Bedenken in Bezug auf fundamentale Freiheiten und Bürgerrechte aufkommen.
Weiterlesen: heise.de
Das EU-Parlament macht im Streit um die Rechte von Internet-Nutzern eine Kehrtwende. Internetsperren ohne richterliche Genehmigung sollen in der EU nun doch möglich sein. Damit könnte das lang erwartete EU-Telekom-Paket Anfang 2010 in Kraft treten. Internet-Aktivisten sind entsetzt und werfen den Abgeordneten “Kapitulation” vor.
Internet-Nutzer, die in den Verdacht von Copyright-Verletzungen geraten, könnten zukünftig in der EU ohne Gerichtsbeschluss vom Netz ausgesperrt werden. Im Streit um Internet-Sperren (Opens external link in new windowSiehe EurActiv.de vom 14. Oktober 2009) macht das EU-Parlament hierfür offenbar den Weg frei.
Weiterlesen: euractiv.de
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appellierte heute an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen und die Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen verfassungswidrigen Gesetzes zu verweigern. Da der Bund und mit ihm das Bundeskriminalamt keine Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie haben, sei das Gesetz nicht vereinbar mit den Prinzipien des föderalen Systems und der Verfassung.
Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco erklärte:
“Selten hat dem Bundespräsidenten ein Gesetz vorgelegen, das die in der Verfassung niedergelegten Zuständigkeiten derart offensichtlich missachtet. Die Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit kann in diesem Fall nur zu dem Ergebnis führen, dass das Gesetz nicht ausgefertigt wird. Darüber hinaus bestehen massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines Gesetzes, das bestenfalls eine symbolische Wirkung hat. Auch das durch den Wahlkampf motivierte Gesetzgebungsverfahren und die kopflose und übereilte Verabschiedung des Gesetzes war mit gravierenden Mängeln behaftet.”
Die Notifizierungsfrist bei der EU-Kommission ist seit heute abgelaufen. Damit kann der Bundespräsident das Gesetz jederzeit in Kraft setzen.
Quelle: eco-Pressemitteilung
“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.
Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.
Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt - von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.
“Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.
Alle Personen und Personennamen in “RetteDeineFreiheit” sind frei erfunden und haben keinen Bezug zur Realität. Mögliche Übereinstimmungen sind vollkommen zufällig und ungewollt. Jeglicher Schaden der hieraus entsteht ist ungewollt. Eine Haftung oder ein Schadensersatzanspruch kann nicht geltend gemacht werden.
Die Vorführung und Verbreitung von “RetteDeineFreiheit” ist erlaubt und erwünscht, sofern damit keine kommerziellen Interessen verfolgt werden und das Video in seiner vollen Länge und unverändert abgespielt und gespeichert wird. Wenn sie das Projekt unterstützen möchten, würde ich mich sehr über eine Spende freuen.
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