Landtagswahl | "Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen."

Bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag, den 27. März 2011, ist es in einem Wahllokal in Mainz-Hechtsheim zu einem gravierenden Auszähl- bzw. Verfahrensfehler gekommen. Der betroffene Stimmbezirk 6106 im Wahlkreis 28 (Mainz II) war als repräsentativer Stimmbezirk ausgelegt. Um bestimmte statistische Daten über die Wählerinnen und Wähler auszuwerten, werden bei repräsentativen Stimmbezirken alle Stimmzettel mit dem Geschlecht und Geburtsjahr der Wählerinnen und Wähler gekennzeichnet. Damit die Ergebnisse auch tatsächlich repräsentativ sind, werden in diese Auswertung stets auch die aus dem jeweiligen Bezirk stammenden Briefwahlstimmen einbezogen. Die entsprechenden Briefwahlunterlagen werden dazu in das allgemeine Wahllokal verbracht und nicht wie sonst in einem dedizierten Briefwahlbüro gesondert ausgezählt.

Nach Angaben des Wahlleiters, Oberbürgermeister Jens Beutel, bei der heutigen Sitzung des Kreiswahlausschusses, habe der eingesetzte Wahlvorstand die übergebenen Briefwahlunterlagen für den Stimmbezirk 6106 nicht wie vorgesehen mit ausgezählt, sondern lediglich die normalen Stimmabgaben per Urnenwahl berücksichtigt. Alle übergebenen Stimmzettelumschläge seien stattdessen am Abend zusammen mit den restlichen Unterlagen an die Sammelstelle zurückgegeben worden. Erst am Montag, den 28. März, wurde Beutel gegen 14:20 Uhr darüber informiert, dass bei der Auszählung ein Fehler vorliegen müsse, da in der Wahlniederschrift von 0 (Null) eingenommenen Wahlscheinen die Rede war. Wahlscheine werden den Wählern bei Briefwahl ausgestellt und vom Wahlvorstand bei der Auszählung dann dem Wahlumschlag zusammen mit dem Stimmzettelumschlag wieder entnommen und registriert. Tatsächlich hätten es 223 Wahlscheine sein müssen - 226 Bürger hatten Briefwahl beantragt, 3 hatten ihre Stimme nicht wieder eingesendet. Da dies nicht plausibel erschien, seien am Montag die Unterlagen nochmals geprüft worden und ab 16 Uhr die verbleibenden Stimmen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und Presse ausgezählt worden. Auch habe man versucht, alle Parteien zu erreichen und zur Auszählung einzuladen. Die Vertrauensperson der Landesliste der PIRATEN verneinte dies für seine Partei und appellierte schriftlich an die Wahlausschussmitglieder wegen der Umstände auf eine Neuwahl für den betroffenen Bereich hinzuwirken.

Vergessene Stimmen sorgen für anderen Gewinner

Zwischen Sonntag Abend und Montag morgen seien die betroffenen Stimmzettel laut Pressestelle der Stadt tatsächlich nicht versiegelt gewesen, weshalb ungeklärt bleibt, ob sie vielleicht manipuliert worden sein könnten. Diesbezügliche Nachfragen oder Beschwerden gab es von den Beisitzern im Kreiswahlausschuss allerdings nicht, sodass das Ergebnis wie bereits nach Korrektur im Laufe der Woche verkündet auch hier endgültig und einstimmig festgestellt wurde.

Für das Direktmandat hatte dies besondere Brisanz, da das vorläufige Ergebnis noch SPD-Wahlkreisbewerberin Doris Ahnen als Siegerin sah, während nach Hinzuziehung der 223 Briefwahlstimmen (von denen 3 ungültig waren) nun CDU-Kandidat Wolfgang Reichel in den Landtag einzieht. Der bisherige Umweltdezernent der Stadt Mainz war seiner Kontrahentin am Vorabend noch mit 19 Stimmen unterlegen gewesen und hätte es über seinen Listenplatz 40 überhaupt nicht in den Landtag geschafft. Von den zusätzlichen 220 Stimmzetteln (Erst- und Zweitstimmen) entfielen nun jedoch 93 Erststimmen auf Reichel und 61 Erststimmen auf die kandidierende Bildungsministerin Ahnen. Nach dieser Korrektur wies Reichel somit 13 Stimmen mehr auf als Ahnen (insgesamt 17.578 Stimmen gegenüber 17.565 Stimmen (Ahnen)) und zieht direkt in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Oberbürgermeister Beutel versicherte, für die nächsten Wahlen eine ganze Reihe Verbesserungen für Abläufe und Schulungen der Wahlhelfer anzustreben, um solche und andere Vorfälle zukünftig auszuschließen.

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Dem hessischen Landesverband der Piratenpartei, der sich als erster den Herausforderungen einer Wahl stellen will und bei der hessischen Landtagswahl 2008 auf dem Wahlzettel stehen möchte, um die Informationsgesellschaft zukünftig aktiv mit zu gestalten, fehlen noch etwa 300 Unterschriften von hessischen Wahlberechtigten, die in den nächsten 10 Tagen noch gesammelt werden müssen.

Informationen und die Möglichkeit seine Unterstützungsunterschrift zu leisten, gibt es z.B. am morgigen Samstag bei den Infoständen zur neuen Überwachungsgesetzgebung (Vorratsdatenspeicherung) in der Frankfurter Innenstadt auf der Zeil und in der Wiesbadener Innenstadt auf dem Mauritiusplatz ab 12 Uhr.

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