Hessen | "Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen."

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, und sein Hessischer Kollege Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch werden im Rahmen einer Pressekonferenz am 26. Januar 2012, 10.00 Uhr, die Vor und Nachteile der geplanten EU-Datenschutznovelle ansprechen sowie über die Vorratsdatenspeicherung und aktuelle Vorhaben informieren. Auch ist offenbar eine Kooperation zwischen rheinland-pfälzischer und hessischer Datenschutzbehörde geplant.

Informationen: www.datenschutz.rlp.de

Der Datenschutz ist heute ganz wesentlich durch europäische Vorgaben bestimmt. Die seit dem Jahre 1995 geltende Datenschutz-Richtlinie soll nun - so der für den 25. Januar von der EU-Kommission angekündigte Entwurf einer Verordnung - an die Anforderungen des internationalen Datenaustauschs wie allgemein an das Internetzeitalter angepasst werden. Gegen die geplante umfangreiche Novelle haben sich bereits kritische Stimmen, etwa von Seiten eines Richters des Bundesverfassungsgerichts und verschiedener Innenminister, erhoben. Die Folgen der Datenschutznovelle für Deutschland wären jedenfalls gravierend. Die erheblichen Vor- aber auch Nachteile der geplanten Neuregelung bedürfen deshalb der breiten Diskussion.

Daneben bestimmen die Planungen einer novellierten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch die bundesdeutsche Politik. Hier läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, die Evaluierung des Nutzens der noch geltenden Richtlinie ist aber noch keineswegs abgeschlossen.

Dem hessischen Landesverband der Piratenpartei, der sich als erster den Herausforderungen einer Wahl stellen will und bei der hessischen Landtagswahl 2008 auf dem Wahlzettel stehen möchte, um die Informationsgesellschaft zukünftig aktiv mit zu gestalten, fehlen noch etwa 300 Unterschriften von hessischen Wahlberechtigten, die in den nächsten 10 Tagen noch gesammelt werden müssen.

Informationen und die Möglichkeit seine Unterstützungsunterschrift zu leisten, gibt es z.B. am morgigen Samstag bei den Infoständen zur neuen Überwachungsgesetzgebung (Vorratsdatenspeicherung) in der Frankfurter Innenstadt auf der Zeil und in der Wiesbadener Innenstadt auf dem Mauritiusplatz ab 12 Uhr.

Piratenpartei Hessen benötigt Unterstützerunterschriften Alle Bürger sind deshalb aufgerufen sich das Unterstützerformular herunterzuladen und Bekannte und Verwandte um ihre Unterschrift zu bitten und diese dann der Piratenpartei zukommen zu lassen.