Video von der großen Demonstration “Freiheit statt Angst” gegen Überwachung und Zensur am 12.09.2009 in Berlin (”ZDF heute”, Sendung vom 12.09.2009, 19 Uhr).
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Zur Großdemo “Freiheit statt Angst” für digitale Bürgerrechte am 12. September in Berlin gibt es jetzt einen Video-Podcast, der regelmäßig über die Demo-Vorbereitungen vor Ort berichtet. Teil 1 stellt unser Koordinations-Büro vor, in dem sich AktivistInnen treffen können und gemeinsam die Demo vorbereiten können:
Weitere Folgen erscheinen auf der Webseite des AK Vorrat Berlin , können aber auch hier als Feed abonniert werden. Zur Demo-Vorbereitung werden noch weitere HelferInnen gesucht.
Am 12.September ist es wieder soweit: Ein breites Bürgerrechtsbündnis aus Verbänden, Organisationen und Parteien ruft auf zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Berlin.
Unter dem Motto “Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!” wird gegen die massiven Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte zugunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns sowie gegen die ausufernde Überwachung durch private Unternehmen demonstriert. Alexander Svensson hat uns dazu einen Trailer kreiert:
Treffpunkt für die Demonstration ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear - Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Die Planung für Berlin findet wieder im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin in der Hessischen Straße 10 gibt es sogar ein eigenes Organisationsbüro vor Ort. Aktuelle Informationen werden auch stets über Twitter (@akvorrat) verbreitet.
Natürlich kostet eine solche Demonstration auch eine Menge Geld, weswegen die Humanistische Union als eine der Unterstützerorganisationen ein Spendenkonto eingerichtet hat:
Humanistische Union
Kontonummer: 30 74 250
Bankleitzahl: 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo “Freiheit statt Angst”
Alle Informationen finden sich auf der offiziellen Demo-Seite: www.freiheitstattangst.de
Ein Bündnis aus vielen Organisationen - von Jungen Liberalen und Grüner Jugend über die LINKE bishin zu Piratenpartei und Chaos Computer Club - ruft für Samstag in einer Woche, den 6. Juni 2009 zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof. Vorrausichtliches Ende ist um 13 Uhr ebenfalls dort.
Aus dem Demo-Aufruf:
Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit - nicht zuletzt vor staatlicher Repression - auf der Strecke. Ebenso wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise das soziale Ungleichgewicht, der unzureichende Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme und Rassismus.
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.
Es werden weiterhin noch Unterstützer gesucht, die sich unter der Adresse demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.de melden sollen. Die Planung findet im Wiki des AK Vorrat Mainz statt.
Mit der Unterzeichnung einer Online-Petition beim Bundestag haben bislang über 60.000 Menschen ihren Unmut gegenüber der vermeintlichen Sicherheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und ihren Willen gegen die Indizierung und Sperrung von Internet-Seiten demonstriert:
Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
BegründungDas vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Der kommunale Kraftwerksbetreiber “Kraftwerke Mainz Wiesbaden” (KMW) hält nach wie vor, mit Unterstützung der Mainzer und Landes-SPD und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger an seinen rückschrittlichen Plänen zum Bau eines Kohlekraftwerks fest. In Mainz soll nicht etwa eine alte Dreckschleuder abgeschaltet werden, sondern das modernste GuD-Kraftwerk Europas.
Am Montag hat der Kraftwerksbetreiber die erste Teilbaugenehmigung erhalten. Es steht zu befürchten, dass trotz drohender Klagewelle und ungeachtet der noch fehlenden Finanzierung, Tatsachen geschaffen werden sollen.
Deshalb rufen
- die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz - koMa e.V
- das Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden und
- die Klima-Allianz
zu einer “lauten, bunten, kraftvollen” Demonstration am 23.Mai auf. Alle Klimafreunde und Kohlegegner sind eingeladen nach Mainz, um den Widerstand gegen das Kohlekraftwerk erneut auf die Straße zu bringen.
- Treffpunkt: 11:30 Uhr am Hauptbahnhof Mainz
- Abschlusskundgebung: 12:30 Uhr am Gutenbergplatz
- weitere Informationen
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