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Archive for the 'Bundestag' Category
ZDF und PHOENIX über unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und die gestrige Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:
Außerdem hat netzpolitik.org einen sehr umfangreichen Medienspiegel von gestern sowie ein Archiv der Live-Tweets aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Skandalöses Ergebnis einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die jetzt im Jahrbuch “Informationsfreiheit und Informationsrecht” veröffentlicht wurde:
Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig.
Quelle: http://idw-online.de/pages/de/news347666 (via Internet Law)
Basierend auf den offenen Behördendaten, die Amerikas OpenData-Vorzeigeprojekt “data.gov” zutage fördert, entstehen derzeit viele tolle Anwendungen. Eine davon ist z.B. “DataMasher” - eine Plattform, die es Nutzern erlaubt im Mashup-Stil mit wenigen Klicks Datentöpfe auszuwählen, zu kombinieren und so ihre eigenen Datenauswertungen intuitiv zusammenzustellen:
Die Petition “Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen” hat bis jetzt knapp 10.000 Mitzeichner gefunden und läuft noch bis kurz vor Weihnachten. Es wäre toll, wenn sie das Quorum von 50.000 Zeichnern schafft und damit zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags führt.
Hier kann die Petition mitgezeichnet werden, hier finden sich Werbebanner zum Einbauen in die eigene Webseite. (via netzpolitik.org)
Die AOK Rheinland hat die für November geplante Ausgabe der ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) in der Rollout-Region Nordrhein gestoppt. Offiziell wird der Stopp mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung begründet, inoffiziell werden technische Probleme genannt.
Die 2,6 Millionen Versicherten der AOK Rheinland werden vorerst keine Gesundheitskarten bekommen. Ursprünglich wollte die AOK ab November damit beginnen, 50.000 Karten pro Monat auszuliefern. Gegenüber der Rheinischen Post begründete dies Wilfried Jacobs, der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, mit dem Koalitionsvertrag. Dieser stelle die elektronische Gesundheitskarte in Frage: “Ich will von Bund und Land die Zusage, dass am Ende die Karte bundesweit kommt. Sonst muss auch die AOK Rheinland sie nicht einführen”, erklärte Jacobs gegenüber der Zeitung. Außerdem sollten die Versicherten nicht verwirrt werden. Die Kosten für die Ausgabe der neuen Karten sollen sich bei der AOK Rheinland auf 5 Millionen Euro belaufen.
Quelle: heise.de
Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
15. Dezember 2009, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruheüber mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des
Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21.
Dezember 2007 richten.
Quelle: Bundesverfassungsgericht
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