Florian Altherr | "Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen."

Wie Mitte Oktober bekannt wurde, wird auch in Rheinland-Pfalz durch Behörden Spionage-Software verwendet, um heimlich Daten aus Privatrechnern auszuleiten. Die öffentliche Aufklärung darüber durch die Landesregierung ist bislang mangelhaft.

In mindestens einem Fall wurde in Zusammenarbeit von Landeskriminalamt (LKA) und Bundeskriminalamt (BKA) eine sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) vorbereitet und ein Trojaner auf einem Rechner eingeschleust. Laut Innenministerium seien von dem infiltrierten Rechner keine Daten mehr “ausgeleitet” worden. Die Überwachung brach offenbar ab, weil auf den Rechner nicht mehr zugegriffen konnte.

Hintergrund war nach Angaben des Innenministeriums ein Ermittlungsverfahren im Jahr 2010 wegen schweren Raubes. “Da die Polizei in Rheinland-Pfalz zu diesem Zeitpunkt nicht über das notwendige Equipment verfügte” habe sie das BKA um Amtshilfe gebeten, erklärte SPD-Innenminister Roger Lewentz. Das BKA habe die “individuell anzufertigende Überwachungssoftware auf der Grundlage des richterlichen Beschlusses in Auftrag” gegeben und auch geprüft. Sie habe “den richterlichen Vorgaben” entsprochen. Hersteller für den in Rheinland-Pfalz eingesetzten BKA-Trojaner sei ebenfalls die in der Kritik stehende Firma DigiTask gewesen.

Die Vorbereitungen seien auf Grundlage von §100a StPO und nicht auf Basis der in diesem Jahr von SPD, CDU und FDP neu eingeführten Überwachungsbefugnisse im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) getroffen worden. Auf Basis des POG seien laut Innenministerium bisher weder eine präventiv-polizeiliche Quellen-TKÜ (§31 (3)) noch eine heimliche Online-Durchsuchung (§31c) vorgenommen worden. Ob §100a StPO jedoch überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage für den tiefen Grundrechtseingriff einer Quellen-TKÜ darstellt, ist juristisch umstritten, wie Thomas Stadler und Ulf Buermeyer aufzeigen.

GRÜNE und CDU haben das Thema am Donnerstag, den 20.10.2011, im Landtag thematisiert und einige Fragen dazu an die Landesregierung gestellt. Diese wurden aus “Zeitmangel” (Fragestunde von vorneherein viel zu kurz angesetzt) allerdings gar nicht erst im Plenum behandelt. Stattdessen wurden sie automatisch in Kleine Anfragen umgewandelt und werden hoffentlich in den nächsten Wochen vom Innenministerium schriftlich beantwortet. Die Piratenpartei hat der Landesregierung derweil einen ausführlichen Fragenkatalog zukommen lassen und verlangt Auskunft per Informationsfreiheitsgesetz. Am 3. November soll das Thema im Innenausschuss des Landtages behandelt werden.

Im 0zapftis.info-Wiki können wie auch für andere Bundesländer Informationen zum Trojaner-Einsatz in Rheinland-Pfalz zusammengetragen werden.

(Bild: CC BY-NC-SA 2.0 by @leralle)

Lesezeichen vom 23.10.2011 bis 27.10.2011

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Florian Altherr

on October 27, 2011

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Lesezeichen vom 23.10.2011 bis 27.10.2011:

Lesezeichen vom 12.10.2011 bis 16.10.2011

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on October 16, 2011

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Lesezeichen vom 12.10.2011 bis 16.10.2011:

Zwischen Facebook und Behörden-Trojanern: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Constanze Kurz in Mainz

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Florian Altherr

on October 15, 2011

in Termin, Privacy, Bürgerrechte, Web 2.0, Online-Durchsuchung, Datenklau, Internet, Freiheit, Rheinland-Pfalz, Digitales Ich, Digital Rights Management, Überwachungswahn, Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger, Überwachungsstaat, Informationsgesellschaft, Datenschutz, Gläserner Staat, Privatsphäre, Online-Identität, Soziale Netzwerke, Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Mainz and Internettechnologie

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Am 16. November 2011 findet ab 18:00 Uhr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Constanze Kurz und dem rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für Datenschutz in der Showbühne Mainz statt. Titel: “Zwischen Facebook und Behörden-Trojanern - Wie sind der Schutz der eigenen Daten und Privatsphäre bei aktiver Internetnutzung noch möglich?”

Immer größere technische Möglichkeiten bringen es mit sich, dass Datenschutz und der Schutz der eigenen Privatsphäre sowohl von kommerziellen Online-Konzernen als auch von staatlichen Institutionen unterminiert werden (können). Wir hinterlassen fortwährend digitale Spuren, mit denen Bewegungs-, Konsum- und Kommunikations- bis hin zu Persönlichkeitsprofilen erstellt werden. Immer detailliertere digitale Dossiers über potentielle Kunden werden angelegt, die Grenze zur Manipulation wird fließend.

Obwohl die Sensibilität bei vielen gestiegen ist, sind es immer noch besonders die sozialen Netzwerke, die einen großen Fundus von persönlichen Daten bieten. Die äußerst beliebte Plattform Facebook zum Beispiel strebt gerade danach, “zentrales Lebensarchiv” seiner Nutzer zu werden. Damit wäre ein Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen, erreicht.

Termin:
16.11.2011, 18 Uhr
Showbühne Mainz
Große Bleiche 17
55116 Mainz

Gerichtsverhandlung über Kfz-Massenabgleich in Bayern

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Florian Altherr

on October 15, 2011

in Privacy, Rasterfahndung, Kennzeichen-Scanning, Bürgerrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Politik, Überwachungsstaat, Privatsphäre and Datenschutz

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Am kommenden Montag, den 17.10.2011, findet beim Verwaltungsgerichtshof München die öffentliche Verhandlung der Berufungsklage gegen den verdachtslosen Kfz-Massenabgleich in Bayern statt (14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG).

Der Kläger Benjamin Erhart, der sich auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert, will verhindern, dass Autofahrer auf bayerischen Straßen massenhaft und ohne jeden Anlass von automatischen Kfz-Kennzeichenlesegeräten überwacht werden.

Durch den Massenabgleich könne er jederzeit irrtümlich angehalten und kontrolliert werden, so Erhart, der Informatiker ist. Je nach Lichtverhältnissen würden bis zu 40% der gemeldeten Autofahrer Einlesefehlern zum Opfer fallen. Selbst wenn die Fehlerkennungsrate nur 5% betrüge, käme es aufgrund des massenhaften Abgleichs stündlich zu Falschmeldungen. Bereits die Ausschreibung von Kennzeichen zur Fahndung erfolge oft zu Unrecht.

Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile für Polizei und Geheimdienste erstellt würden, entfalte insgesamt eine schädliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, etwa im Vorfeld von Demonstrationen. So seien die Kennzeichen der Teilnehmer an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 abgeglichen worden. Eein routinemäßiger Abgleich beliebiger Kfz-Kennzeichen ebne den Weg auch für eine zukünftige elektronische Gesichtskontrolle beliebiger Bürger, warnt Erhart.

Weitere Informationen inkl. Berufungsschrift dazu auf daten-speicherung.de

Landesdatenschutzbeauftragter zum Stand des Datenschutzes in rheinland-pfälzischen Unternehmen

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Florian Altherr

on October 15, 2011

in Termin, Privacy, Arbeitnehmerdatenschutz, Rheinland-Pfalz, Bürgerrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Sonstiges, Politik, Privatsphäre, Mainz and Datenschutz

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Zum Stand des Datenschutzes in rheinland-pfälzischen Unternehmen veranstaltet der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, am 26. Oktober eine Pressekonferenz.

Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten, so teilt Wagner mit, standen im Mittelpunkt einer Umfrageaktion, die der Landesdatenschutzbeauftragte von Juni bis September 2011 bei rheinland-pfälzischen Unternehmen durchführte. Dabei wurden insgesamt 1.500 größere Unternehmen in Rheinland-Pfalz ausgewählt und mit der Bitte angeschrieben, Auskünfte über ihre betrieblichen Datenschutzbeauftragten, deren Qualifikation und deren Aufgabenwahrnehmung zu geben.

Die Ergebnisse der Erhebung werden im Rahmen einer Pressekonferenz am 26. Oktober 2011 vorgestellt. Dabei soll Situation aus Sicht des Datenschutzes bewertet werden und es sollen Schlussfolgerungen für die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte gezogen werden.

Die Pressekonferenz findet statt
am Mittwoch, dem 26. Oktober 2011
um 10.00 Uhr
in den Diensträumen des Landesbeauftragten für den Datenschutz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz