"Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen."

In seinem gestrigen tagesthemen-Kommentar hat sich ARD-Mann Rainald Becker gehörig vergaloppiert. Becker, der für den Südwestrundfunk (laut ARD-Webseite ist er Moderator und stellvertretender Chefredakteur des ARD-Haupstadtstudios) “zum Umgang mit der Terrorgefahr” kommentierte, forderte nach einer eigentlich gar nicht so unpassenden Einleitung quasi die Einführung von Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Online-Durchsuchung und mehr Fingerabdrucknahmen und reihte sich damit ein in die Riege der Überwachungsbefürworter aus Union und SPD, die ohne Unterlass versuchen mittels Terrorwarnungen und Angstmacherei unwirksame und gefährliche Überwachungsgesetze zu bewerben.

Nachdem Rainald Becker dargestellt hatte, dass es zwar Grund zur Sorge, aber nicht zur Panik gebe und das Schüren von Ängsten völlig unangebracht sei, forderte er, es doch aber bitte auch nicht zu übertreiben mit den Bürgerrechten und den “langen politischen Debatten”.
“Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck” seien kein “Teufelszeug” und kein Grund anzufangen zu “sabbern” wie ein “Pawlowscher Hund”, so Becker. Was Sicherheits- und Überwachungsgesetze angehe, solle man sich doch bitte mehr an den USA orientieren. Wer das anders sehe, könne sich ja einfach “zuhause hinter dem Ofen verkriechen”, fügte er unverschämt hinzu.

Dass von den USA Hinweise auf mögliche Anschläge unter Folter erzwungen werden und wir diese Praktiken übernehmen sollten, kann Becker unmöglich gemeint haben. Dass es in den USA weder Vorratsdatenspeicherung noch Personalausweise mit Fingerabdrücken gibt (es gibt dort nicht einmal Personalausweise), weiß Becker offensichtlich nicht einmal. Dass sowohl Online-Durchsuchung als auch Vorratsdatenspeicherung massive Eingriffe in Freiheitsrechte sind und die entsprechenden Gesetze dem Gesetzgeber bereits als verfassungswidrig um die Ohren gehauen wurden, kein Wort davon. Und wie uns eine flächendeckende Fingerabdruckerfassung oder gar eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt helfen sollten, etwaige Anschläge zu verhindern, blieb er natürlich ebenfalls schuldig. Wahrlich keine Glanzstunde des Öffentlich-Rechtlichen Journalismus.

Beckers Kommentar sinngemäß transkribiert:

Eine Terrorwarnung ist kein Giftgasalarm und nicht die Ausrufung von Notstand. Innenminister De Maiziere warnt deshalb zurecht vor Panik und Hysterie, mahnt aber genauso richtig zur Sorge. Wer das zum Anlass nimmt, Angst zu schüren, wer gar schon den Hauch des Todes über deutschen Weihnachtsmärkten heraufziehen sieht, der spielt auf fahrlässige Weise mit schlimmsten Befürchtungen.

Es ist nicht die Zeit für plakative Töne und dramatisierende Berichterstattung. Es ist vielmehr Zeit für klaren Kopf und Wachsamkeit. Wenn Terror es schafft, öffentliches Leben zu ändern, zu lähmen, dann haben seine Jünger schon halb gewonnen.

Der Rechtsstaat darf nicht einknicken, muss wehrhaft sein. Er braucht starke Gesetze, gute Polizisten und und vernünftige Politiker. Solche, die nicht gleich wie ein Pawlowscher Hund anfangen zu sabbern, wenn es um Vorratsdatenspeicherung und schärfere Sicherheitsgesetze geht. Der FDP und all den anderen, die gern und schnell das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei hier gesagt: “Bitte übertreibt es nicht!”.

Ein Teil der Erkenntnisse, die jetzt zur Terrorwarnung führten, kommt aus dem Ausland, auch aus den USA. Sie wurden ermittelt, weil dort die Gesetze schärfer sind. Weil Methoden benutzt werden, die hierzulande erstmals zu langen politischen Debatten führen. Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren: Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck - das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen. Alle Anderen treffen sich demnächst auf einem Weihnachtsmarkt.

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