In seinem gestrigen tagesthemen-Kommentar hat sich ARD-Mann Rainald Becker gehörig vergaloppiert. Becker, der für den Südwestrundfunk (laut ARD-Webseite ist er Moderator und stellvertretender Chefredakteur des ARD-Haupstadtstudios) “zum Umgang mit der Terrorgefahr” kommentierte, forderte nach einer eigentlich gar nicht so unpassenden Einleitung quasi die Einführung von Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Online-Durchsuchung und mehr Fingerabdrucknahmen und reihte sich damit ein in die Riege der Überwachungsbefürworter aus Union und SPD, die ohne Unterlass versuchen mittels Terrorwarnungen und Angstmacherei unwirksame und gefährliche Überwachungsgesetze zu bewerben.
Nachdem Rainald Becker dargestellt hatte, dass es zwar Grund zur Sorge, aber nicht zur Panik gebe und das Schüren von Ängsten völlig unangebracht sei, forderte er, es doch aber bitte auch nicht zu übertreiben mit den Bürgerrechten und den “langen politischen Debatten”.
“Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck” seien kein “Teufelszeug” und kein Grund anzufangen zu “sabbern” wie ein “Pawlowscher Hund”, so Becker. Was Sicherheits- und Überwachungsgesetze angehe, solle man sich doch bitte mehr an den USA orientieren. Wer das anders sehe, könne sich ja einfach “zuhause hinter dem Ofen verkriechen”, fügte er unverschämt hinzu.
Dass von den USA Hinweise auf mögliche Anschläge unter Folter erzwungen werden und wir diese Praktiken übernehmen sollten, kann Becker unmöglich gemeint haben. Dass es in den USA weder Vorratsdatenspeicherung noch Personalausweise mit Fingerabdrücken gibt (es gibt dort nicht einmal Personalausweise), weiß Becker offensichtlich nicht einmal. Dass sowohl Online-Durchsuchung als auch Vorratsdatenspeicherung massive Eingriffe in Freiheitsrechte sind und die entsprechenden Gesetze dem Gesetzgeber bereits als verfassungswidrig um die Ohren gehauen wurden, kein Wort davon. Und wie uns eine flächendeckende Fingerabdruckerfassung oder gar eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt helfen sollten, etwaige Anschläge zu verhindern, blieb er natürlich ebenfalls schuldig. Wahrlich keine Glanzstunde des Öffentlich-Rechtlichen Journalismus.
Beckers Kommentar sinngemäß transkribiert:
Eine Terrorwarnung ist kein Giftgasalarm und nicht die Ausrufung von Notstand. Innenminister De Maiziere warnt deshalb zurecht vor Panik und Hysterie, mahnt aber genauso richtig zur Sorge. Wer das zum Anlass nimmt, Angst zu schüren, wer gar schon den Hauch des Todes über deutschen Weihnachtsmärkten heraufziehen sieht, der spielt auf fahrlässige Weise mit schlimmsten Befürchtungen.
Es ist nicht die Zeit für plakative Töne und dramatisierende Berichterstattung. Es ist vielmehr Zeit für klaren Kopf und Wachsamkeit. Wenn Terror es schafft, öffentliches Leben zu ändern, zu lähmen, dann haben seine Jünger schon halb gewonnen.
Der Rechtsstaat darf nicht einknicken, muss wehrhaft sein. Er braucht starke Gesetze, gute Polizisten und und vernünftige Politiker. Solche, die nicht gleich wie ein Pawlowscher Hund anfangen zu sabbern, wenn es um Vorratsdatenspeicherung und schärfere Sicherheitsgesetze geht. Der FDP und all den anderen, die gern und schnell das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei hier gesagt: “Bitte übertreibt es nicht!”.
Ein Teil der Erkenntnisse, die jetzt zur Terrorwarnung führten, kommt aus dem Ausland, auch aus den USA. Sie wurden ermittelt, weil dort die Gesetze schärfer sind. Weil Methoden benutzt werden, die hierzulande erstmals zu langen politischen Debatten führen. Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren: Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck - das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen. Alle Anderen treffen sich demnächst auf einem Weihnachtsmarkt.
Nachdem Bundesinnenminister De Maizière vor Terroranschlägen in Deutschland gewant hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grund- und Menschenrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden. “Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden” wird etwa CSU-Harliner Hans-Peter Uhl zitiert. Dass eine Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik für die Strafverfolgung völlig überflüssig ist, im Gegenteil aber sogar Menschenleben gefährden kann irritiert Uhl nicht weiter. Die seit Jahren geforderte Evaluation der bestehenden Sicherheitsbefugnisse hin auf ihre Wirksamkeit und ihre schädlichen Nebenwirkungen findet nicht statt. Uhl und andere Überwachungsbefürworter spielen mit den Ängsten der Menschen und versuchen auf dem Rücken der Freiheit und mithilfe von Terrorwarnungen seit Jahren eine irrsinnig falsche Sicherheitspolitik durchzudrücken.
Einen interessanten Beitrag zu den Werkzeugen der Sicherheitsbehörden liefert die Sendung “Quarks und Co.: Die Waffen der Terrorfahnder”. Für die aktuelle Debatte ist vor allem ein Auschnitt daraus wichtig, der sich mit der Angst vor Terrorismus und resultierenden Gefahren und negativen Folgen für die Gesellschaft beschäftigt:
“Menschen überschätzen Risiken sehr stark, wenn Ereignisse selten eintreten, dann aber mit erheblichen belastenden Konsequenzen verknüpft sind. […] Da diese Ereignisse medial sehr sichtbar sind, wirken sie als Angstsammler, die alle vorhandenen irrationalen Ängste an sich binden.” (Thomas Kliche, Psychologe, Uni Hamburg)
Durch die Berichterstattung in den Medien und angstgesteuertes Ausweichverhalten kommt es also nach terroristischen Attentaten zu noch viel schlimmeren gesellschaftlichen Schäden. Gesellschaftliche Toleranz sinkt, Ausgrenzung nimmt zu, härtere Strafen für alle Arten von Verbrechen werden befürwortet und massive Einschränkungen von Bürgerrechten werden akzeptiert. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Angst vor dem Terrorismus sind nicht zu vernachlässigen:
“Schon die Angst vor Terroranschlägen hat eine lähmende Wirkung auf die gesamte Wirtschaft. Hinzu kommt aber, dass durch die vielen Sicherheitsmaßnahmen das Wirtschaften teurer und aufwendiger wird. Und die Frage ist, ob wir noch die richtige Balance haben zwischen den Risiken des Terrorismus und den Kosten der Sicherheit.” (Prof. Tilmann Brück, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)
Insgesamt ist festzuhalten: Die Angst und die daraus resultierenden Reaktionen richten mehr Schaden an als die Anschläge selbst, insbesondere durch die fortschreitende Einschränkung von Freiheitsrechten. Auch viele gutgemeinte Sicherheitsmaßnahmen wie z.B. Sicherheitskontrollen an Flughäfen können die Angst noch vergrößern und weitere, fatale Kettenreaktionen auslösen.
Besonders wichtig ist deswegen das, was Prof. Herfried Münkler, Soziologe von der Humboldt-Universität Berlin, fordert:
Wir müssen eine heroische Gelassenheit entwickeln. Denn es wird auch bei uns früher oder später einen Anschlag geben. Dabei erwächst die Macht der Terroristen aus unserer eigenen Angst. Wenn wir aber die Anschläge als Unfälle ansehen würden dann stellt sich heraus, dass die Terroristen uns gar nichts anhaben können.
Kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo auf der Welt ein Terroranschlag verübt wird. Es kann jeden jederzeit treffen – so das allgemeine Gefühl seit 9/11, dem Anschlag auf das World Trade Center in Manhattan am 11. September 2001. Doch wie groß ist tatsächlich die Gefahr für uns, Opfer eines Terroranschlags zu werden? Quarks & Co stellt u. a. die neuesten Waffen der Terror-Fahnder vor und zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen.
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