-->

Archive for December, 2009

Lesezeichen vom 30.12.2009

Lesezeichen vom 30.12.2009:

Tagesthemen: Überwachung in Iran mittels deutscher Technik

Tagesthemen-Bericht aus Juni 2009:

Erich Moechel berichtet auch in der Futurezone über Monitoring-Center, technische Möglichkeiten und wie der Iran Twitter-User überwacht.

Lesezeichen vom 28.12.2009

Lesezeichen vom 28.12.2009:

Lesezeichen vom 19.12.2009 bis 22.12.2009

Lesezeichen vom 19.12.2009 bis 22.12.2009:

ZDF und PHOENIX über Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

ZDF und PHOENIX über unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und die gestrige Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Außerdem hat netzpolitik.org einen sehr umfangreichen Medienspiegel von gestern sowie ein Archiv der Live-Tweets aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Lesezeichen vom 14.12.2009 bis 16.12.2009

Lesezeichen vom 14.12.2009 bis 16.12.2009:

Think Privacy - Data Protection Day 2010

“Think Privacy” ist eine Kampagne zum europäischen Datenschutztag am 28. Januar:

Lesezeichen vom 10.12.2009 bis 12.12.2009

Lesezeichen vom 10.12.2009 bis 12.12.2009:

OLG Oldenburg: Dauerüberwachung von Autobahnen verstößt gegen Grundrechte

Eine Dauerüberwachung von Autobahnen per Video zur Ahndung von Verkehrsdelikten ist nach Auffassung des OLG Oldenburg verfassungswidrig. Eine ständige Überwachung stelle einen “schwerwiegenden Eingriff” in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 1 und 2 der Verfassung dar:

Das Gericht hob mit seiner Entscheidung ein Bußgeld des Kreises Osnabrück auf. Die Behörde wollte einem Autofahrer mit Dauervideoaufnahmen einen zu geringen Abstand zu einem vorausfahrenden Auto nachweisen. Das Beweismittel sei illegal erlangt worden und damit nicht verwertbar, stellten die Richter fest.
Die Videoüberwachung verstoße auch gegen die Grundrechte von Autofahrern, die sich auf den Straßen korrekt verhalten, argumentierte der Senat für Bußgeldsachen (AZ.: Ss Bs 186/09). Der Beschluss des Oldenburger Gerichts hat eigenen Angaben zufolge Grundsatzcharakter, weil es die erste OLG-Entscheidung in einem solchen Fall sei.

Quelle: taz

Lesezeichen vom 9.12.2009 bis 10.12.2009

Lesezeichen vom 9.12.2009 bis 10.12.2009:






Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 Germany
Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 3.0 Germany