Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag 2009: Sicherheitsgesetze

Gestern veröffentlichten CDU und FDP ihren Entwurf des Vertrags für die Koalition aus CSU, CDU und FDP im neuen Deutschen Bundestag 2009-2011. Unter den Gesichtspunkten Freiheit und Netzpolitik habe ich einige Dinge wertungsfrei herausgeschrieben, die nicht unbedingt in der Reihenfolge und dem Wortlaut im Vertrag stehen, die aber dennoch so genannt werden. Korrekturen und Ergänzungen gerne per Kommentar oder E-Mail:

Sicherheitsgesetze

Es soll eine Evaluation der bestehenden Sicherheitsdateien geben unter Einbeziehung der Arbeit des Gemeinsamen Internetzentrums der deutschen Sicherheitsbehörden (GIZ), des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), des Gemeinsamen Analyse und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) und des Kompetenz- und Servicezentrums Telekommunikationsüberwachung.
Es soll eine Evaluation der “Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern” stattfinden.
Bezüglich der Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) soll der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung “optimiert” werden. Der Grundrechtsschutz soll “durch Verfahren” erhöht werden.
Bezüglich des BKA-Gesetzes soll überprüft werden, “ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist”. Im Hinblick auf die Befugnis der Ton- und Bildaufzeichnung außerhalb von Wohnungen soll der Kernbereichsschutz verbessert werden. Die Entscheidung über die “Anordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen nach dem Abschnitt zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus” im BKA-Gesetz [z.B. Online-Durchsuchung] soll künftig ein Richter am Bundesgerichtshof treffen.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten soll auf ein angemessenes Maß reduziert werden.
Es soll eine Visa-Warndatei geschaffen werden, in der Menschen gespeichert werden, die mit “rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit dem Visumverfahren” oder “mit rechtswidrigem Verhalten bei sonstigem Auslandsbezug” auffällig geworden sind. Im Visum-Verfahren sollen diese genauer überprüft werden. Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern oder Bestätigenden werden “als notwendige Ergänzung der Datensätze zu Personen nur aufgenommen, wenn zu ihnen Warninhalte gespeichert sind”.
Die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen soll zukünftig nur noch beim Bund liegen und durch ein Bundesmeldegesetz geregelt werden. Bei der Anmeldung von Mietern soll eine Zustimmung des Vermieters eingeführt werden.
Journalisten sollen sich nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar machen können, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Der Beschlagnahmeschutz soll gestärkt werden, so dass eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich ist.
Es soll eine Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei eingeführt werden, sodass Zeugen nicht mehr nur vor Richter und Staatsanwaltschaft erscheinen und aussagen müssen.
Der Straftatbestand “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” soll verschärft werden (§ 113 Abs. 2 StGB).
Verschärfungen des Waffenrechts soll es keine geben. Bis 2011 sollen die jetzt getroffenen Regelungen zu sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff evaluiert werden. Dabei solle besonders darauf geachtet werden, ob es “unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer” gegeben habe.
Die Reform der Telekommunikationsüberwachung soll im Hinblick darauf evaluiert werden, ob deren Ziele erreicht wurden und welche Maßnahmen “zur Optimierung ergriffen werden können”.
Das “Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten” soll zur Mitte der Legislaturperiode im Hinblick auf seine Wirksamkeit gegen die “Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus” evaluiert werden.
Im Jugendstrafrecht soll der “Warnschussarrest neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung” eingeführt werden. Die Höchststrafe für Mord soll auf 15 Jahre Jugendstrafe gesetzt werden.