"Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen."

In einem Brief an den Deutschen Bundestag meldet sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, zu Wort. Er hat erhebliche Bedenken bei der ihm im Gesetz zugedachten Aufgabe und kritisiert, dass seine Teilnahme an Maßnahmen zur Kontrolle und Filterung von Internet-Inhalten den Gedanken der Informationsfreiheit ins Gegenteil verkehre. Er bittet daher darum, das Vorhaben noch einmal zu überdenken. An Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Innenausschuss schreibt er:

Betreff: Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - BT-Drucksache 16/13125
HIER Einrichtung eines Kontrollgremiums
BEZUG Ausschusssitzungen am 17. Juni 2009
[…]

den Medien habe ich entnehmen können, dass zur Kontrolle der BKA-Sperrliste ein unabhängiges Kontrollgremium eingerichtet werden soll. Dieses Gremium soll danach aus fünf Experten bestehen, die regelmäßig eine Prüfung der Sperrliste anhand von Stichproben durchführen und zudem jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen können. Vorgesehen sei, das Gremium organisatorisch beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzusiedeln und ihm die Bestellung der Mitglieder zu übertragen. Leider habe ich bislang keine Kenntnis von den dabei diskutierten Formulierungsvorschlägen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

Auch wenn ich durchaus nachvollziehen kann, dass Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden sollen, um insbesondere die Anbieter von Telemediendiensten vor einer ungerechtfertigten Aufnahme in die Liste zu schützen, habe ich erhebliche Bedenken dagegen, mir die Aufgabe der Bestellung der Experten und die organisatorische Durchführung der Kontrolltätigkeit zu übertragen. Denn hierdurch sehe ich meine Unabhängigkeit als Datenschutz- und vor allem als Informationsfreiheitsbeauftragter gefährdet. Insbesondere wird durch eine wie auch immer geartete Teilnahme an Maßnahmen zur Kontrolle und Filterung von Internet-Inhalten der Gedanke der Informationsfreiheit geradezu ins Gegenteil verkehrt.

Ich möchte Sie daher bitten, das Vorhaben unter Berücksichtigung meiner Vorbehalte noch einmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: http://www.internet-law.de/Peter%20Schaar.pdf