Ein Bündnis aus vielen Organisationen - von Jungen Liberalen und Grüner Jugend über die LINKE bishin zu Piratenpartei und Chaos Computer Club - ruft für Samstag in einer Woche, den 6. Juni 2009 zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof. Vorrausichtliches Ende ist um 13 Uhr ebenfalls dort.
Aus dem Demo-Aufruf:
Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit - nicht zuletzt vor staatlicher Repression - auf der Strecke. Ebenso wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise das soziale Ungleichgewicht, der unzureichende Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme und Rassismus.
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.
Es werden weiterhin noch Unterstützer gesucht, die sich unter der Adresse demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.de melden sollen. Die Planung findet im Wiki des AK Vorrat Mainz statt.
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