Ein Bündnis aus vielen Organisationen - von Jungen Liberalen und Grüner Jugend über die LINKE bishin zu Piratenpartei und Chaos Computer Club - ruft für Samstag in einer Woche, den 6. Juni 2009 zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof. Vorrausichtliches Ende ist um 13 Uhr ebenfalls dort.
Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer Menschenwürde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit - nicht zuletzt vor staatlicher Repression - auf der Strecke. Ebenso wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen: beispielsweise das soziale Ungleichgewicht, der unzureichende Schutz von abhängig Beschäftigten, Umwelt- und Klimaprobleme und Rassismus.
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, fordern wir auf, am 6. Juni in Mainz auf die Straße zu gehen. Wir wollen im Superwahljahr 2009 zeigen, dass wir eine Politik der Angst, der Kontrolle und Überwachung nicht tolerieren - nicht von dieser und nicht von der nächsten Regierung, nicht in der EU, nicht im Bundestag und auch nicht auf kommunaler Ebene! Wir rufen alle Menschen aus Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet und überall anders dazu auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschließen.
Es werden weiterhin noch Unterstützer gesucht, die sich unter der Adresse demo-mainz@vorratsdatenspeicherung.de melden sollen. Die Planung findet im Wiki des AK Vorrat Mainz statt.
Mit der Unterzeichnung einer Online-Petition beim Bundestag haben bislang über 60.000 Menschen ihren Unmut gegenüber der vermeintlichen Sicherheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und ihren Willen gegen die Indizierung und Sperrung von Internet-Seiten demonstriert:
Text der Petition:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Der kommunale Kraftwerksbetreiber “Kraftwerke Mainz Wiesbaden” (KMW) hält nach wie vor, mit Unterstützung der Mainzer und Landes-SPD und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger an seinen rückschrittlichen Plänen zum Bau eines Kohlekraftwerks fest. In Mainz soll nicht etwa eine alte Dreckschleuder abgeschaltet werden, sondern das modernste GuD-Kraftwerk Europas.
Am Montag hat der Kraftwerksbetreiber die erste Teilbaugenehmigung erhalten. Es steht zu befürchten, dass trotz drohender Klagewelle und ungeachtet der noch fehlenden Finanzierung, Tatsachen geschaffen werden sollen.
PUBLIC DOMAIN # 153 am Sonntag, 10. Mai 2009: Suchmaschinen - Weltbild-formende Quasimonopole und Alternativen
Vortrag von Wolfgang Sander-Beuermann (MetaGer)
Suchmaschinen & Daten, Daten, Daten … Die Weg- und “Webweiser” im Internet: woher sie kommen und wohin sie gehen (können)
In der Veranstaltungsreihe PUBLIC DOMAIN spricht Dr. Wolfgang Sander-Beuermann über Suchmaschinen und ihren Datenhunger. Er ist Leiter des Suchmaschinenlabors MetaGer an der Universität Hannover und Gründungsmitglied des SuMa e.V., der sich mit Suchmaschinen-Technologie und freiem Wissenszugang beschäftigt.
Die Machtkonzentration durch Meinungs- und Weltbild-formende Quasimonopole von Suchmaschinen ist für eine pluralistische Demokratie ebenso gefährlich wie der Datenhunger und das angesammelte Wissen über die Nutzer. Alternative, nicht-monopolistische Zukunftsvisionen gibt es durchaus, sie sind jedoch nur mit dem Engagement vieler erreichbar. Sander-Beuermann plädiert daher für eine globale Initiative der Zivilgesellschaft.
Dringlicher Aufruf von netzpolitk.org: Jetzt handeln, bevor es zu spät ist!
Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikations-Rahmengesetzgebung beschlossen. Heute und morgen könnt Ihr Euch noch an Eure Europaabgeordneten wenden und fordern, dass sowohl die Netzneutralität als auch unsere Grundrechte in diesen beiden wichtigen Abstimmungspunkten gesichert werden müssen. Danach kann man sich nur noch beschweren! Nehmt Bezug auf die beiden bei netzpolitik.org erwähnten Amendments (Artikel) und den jeweiligen Report-Namen und argumentiert für Netzneutralität / Offenheit des Netzes und für den Schutz unserer Grundrechte und Rechtstaatlichkeit! Verweist auf La Quadrature du Net die NGO-Koalition für mehr Grundrechte und Offenheit im Netz. Konzentriert Euch auf CDU- und SPD-Abgeordnete!
Die Steuer-ID: Personenkennzeichen bis zum Jüngsten Gericht?
Die Steuer - ID: Personenkennzeichen bis zum Jüngsten Gericht?
Vortrag von Dr. Till Müller-Heidelberg und Thorsten Wirth
Inzwischen hat jeder sie bekommen: seine eindeutige “Steuer-Identifikationsnummer” (Steuer-ID) - wie das verfassungswidrige, unabänderliche Personenkennzeichen auf Neudeutsch heißt. Die unabänderliche Steuer-ID gilt lebenslänglich - plus 20 Jahre darüberhinaus!
Das Verfassungsgericht hat zwar so ein Personenkennzeichen, das “eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung einzelner Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Bürger” ermöglicht, als verfassungswidrig untersagt. Dennoch ist diese Verfassungswidrigkeit mit der Vergabe der Steuer-ID’s im letzten Jahr Realität geworden.
Müssen wir uns das gefallen lassen? Nein. Darüber referieren Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für Steuern und früherer Bundesvorsitzender der Humanistischen Union und Thorsten Wirth, Informatiker, AK Vorratsdatenspeicherung und Europakandidat der Piratenpartei.
Veranstalter: Club Voltaire in Zusammenarbeit mit der Humanistischen Union
Eintritt frei – Spenden erwünscht
Der Autor ist Informatiker und setzt sich als Internet- und Datenschutzaktivist für eine zeitgemäße Netzpolitik und Freiheiten im Digitalen Zeitalter ein. Er interessiert sich für neueste Internet-Technologien und ist begeistert von der Vision des Social Semantic Web.
Ein Bündnis aus vielen Organisationen - von Jungen Liberalen und Grüner Jugend über die LINKE bishin zu Piratenpartei und Chaos Computer Club - ruft für Samstag in einer Woche, den 6. Juni 2009 zur Demonstration gegen Überwachung und Zensur in Mainz auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof. Vorrausichtliches Ende ist um 13 Uhr ebenfalls dort.
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