Florian Altherr

Im Januar 1974 verabschiedete der rheinland-pfälzische Landtag das Landesdatenschutzgesetz. Bis dahin hatte auf nationaler Ebene nur Hessen und auf internationaler Ebene nur Schweden ein Datenschutzgesetz. Der Landesdatenschutzbeauftragte, Edgar Wagner, erklärte zu diesem Jubiläum, dass sich das Landesdatenschutzgesetz zwar bewährt habe, aber nach 35 Jahren manche Vorschrift veraltet sei und nicht mehr in die neue Zeit passe, in der die Kommunikations- und Informationswissenschaften so weit vorangeschritten sind, dass sie praktisch jede Form der Datenverarbeitung ermöglichen.

Wagner nahm deshalb das fünfunddreißigste Datenschutzjubiläum zum Anlass, auf Bundes- und Landesebene, in der Privatwirtschaft und bei den Bürgerinnen und Bürgern eine “Ethik der informationellen Selbstbegrenzung” zu fordern. “Nicht alles was technisch möglich ist, darf auch in der Praxis realisiert werden; und nicht alles, was privat ist, darf auch in der Öffentlichkeit preisgegeben werden.”

Wagner forderte Landtag und Landesregierung auf, diesem Prinzip der informationellen Selbstbeschränkung vor allem in der Landesgesetzgebung Rechnung zu tragen. Das setze eine entsprechende Ergänzung des Landesdatenschutzgesetzes voraus und müsse zu konkreten Konsequenzen bei den anstehenden Gesetzesnovellierungen führen, etwa im Bereich des Polizeirechts.

Quelle: http://www.datenschutz.rlp.de