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Archive for December, 2008

CDU will Satellitenortung für Fahranfänger

Wie futurezone berichtet haben CDU-Politiker vorgeschlagen, dass sich Fahranfänger in Deutschland doch freiwillig per Satellit überwachen lassen sollen und so ihre Beiträge zur Kfz-Versicherung senken könnten:

“Das wirkt disziplinierend und schützt vor gefährlicher Selbstüberschätzung”, erklärte der CDU-Verkehrsexperte im deutschen Bundestag, Dirk Fischer, in der “Bild”-Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Dabei sollen Standort und Geschwindigkeit laufend gespeichert werden.

Fischer verwies auf ein Pilotprojekt in Brandenburg. Wer sich dort die Technik einbauen lasse, zahlt laut Landesverkehrsministerium in der Kfz-Versicherung nur den halben Anfängertarif. Ohne Nachlass würden Anfänger mit bis zu 250 Prozent eingestuft.

Aufruf zur Demonstration gegen Überwachung in Hamburg (31.Dezember 2008)

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen in der Region Norddeutschland zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Mittwoch, den 31. Dezember 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Hamburg unter dem Motto “Freiheit statt Angst - ‘frohes’ neues Jahr 1984″ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist beim Hauptbahnhof in der Mönckebergstraße um 14:00 Uhr:

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die “nichts zu verbergen haben” und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Statt dessen wollen wir in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft leben, die dem Einzelnen den größtmöglichen Raum für die Entfaltung seiner Persönlichkeit lässt, und in der Menschen ohne Furcht vor der Übermacht und Allwissenheit von Staat und Großunternehmen zusammenkommen und wirken können. Nachdem genau ein Jahr zuvor, anlässlich des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung, am gleichen Ort die Privatsphäre in einem symbolischen Trauerzug zu Grabe getragen wurde, wollen wir zu diesem Jahreswechsel in Hamburg mit einer fröhlichen und bunten Demonstration für diese freie Gesellschaft demonstrieren, und uns erneut gegen die Bedrohung der Menschen durch ausufernde Überwachung aussprechen.

Auf der Demo-Homepage www.ak-vorrat-nord.de finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Bitte lächeln in der Soccerworld!

Aus den AGB von Soccerworld (www.hallenfussball.de):

8. Fotos

Mit betreten eines soccerworld-Centers erklärt sich jeder Gast damit einverstanden, jederzeit Fotografiert werden zu können. Ebenso erklärt sich jeder Gast damit einverstanden, Fotografien seiner Person auf hallenfussball.de oder in soccerworld-Broschüren veröffentlicht zu sehen.

Für eine Platzreservierung wird außerdem die Angabe von Nachname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse verlangt.

AK Vorrat Hannover fordert Veröffentlichung des Entwurfes zum Versammlungsgesetz

Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung in Hannover dazu aufgefordert, den Gesetzestext für die Reform des niedersächsischen Versammlungsrechts endlich zu veröffentlichen.

Das Gesetzesvorhaben soll nach regierungseigener Auskunft im Januar 2009 angegangen werden. Doch obwohl die Braunschweiger Zeitung bereits am 31. Oktober dieses Jahres gemeldet hatte, dass ihr ein Entwurf hierzu vorliegen würde, wird ein solcher der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Auf Anfragen an die Regierungskoalition wird verlautet, dass sich der Entwurf angeblich noch in der Verhandlungsphase befinde.

Die hannoversche Ortsgruppe des AK Vorrat befürchtet, dass der Entwurf ähnlich dehnbare, unklare und verfassungsbedenkliche Bestimmungen enthält, wie die bereits in Bayern und Baden-Württemberg verabschiedeten Landesgesetze. Gegen das Versammlungsrecht von Bayern liegt deswegen bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.

Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Bundespräsident Köhler unterschreibt möglicherweise verfassungswidriges BKA-Gesetz

Wie tagesschau.de berichtet kann das umstrittene BKA-Gesetz wie von SPD und CDU/CSU geplant Anfang 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe in den letzten Tagen die notwendige Unterschrift geleistet:

Der Bundespräsident habe bei beiden Gesetzen “keine durchgreifenden Bedenken” gehabt, “die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten”, sagte ein Sprecher. Die Gesetze können nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und vom 1. Januar an gelten.

Das Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Bundeskriminalamtes (BKA) war nach jahrelanger Auseinandersetzung am 19. Dezember vom Bundesrat beschlossen worden. Das BKA darf nun künftig bei Terrorverdacht vorbeugend ermitteln und auch das Mittel der Online-Durchsuchung nutzen. Die Opposition sowie Vereinigungen von Anwälten, Ärzten und Journalisten kritisierten die neuen Regelungen scharf. Sowohl der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, haben mit Verfassungsbeschwerden gedroht.

Quelle: tagesschau.de

Überwachungs-Jahresrückblick

Alles andere als harmlos

Das vergangene Jahr war kein gutes für die Privatsphäre. Biometrie, Bundestrojaner, Datenbanken – es gab viele bedrohliche Vorhaben. Eine kleine Horrorschau. Von Kai Biermann

“Institutsparkplatz! Videoüberwacht!”

Universitätsparkplatz videoüberwacht

(Institut für Pharmazie, Universität Mainz)

Lesezeichen vom 26.12.2008 bis 28.12.2008

Lesezeichen vom 26.12.2008 bis 28.12.2008:

Morgen: 25C3-Demo gegen den Überwachungswahn

Morgen wird im Rahmen des 25C3 gegen grenzenlosen Überwachungswahn demonstriert. Kurzer Demo-Aufruf im AK-Vorrat-Wiki:

Wir versammeln uns am Montag, den 29.12.2008 um 15 Uhr vor dem Berliner Kongresszentrum (BCC) am Alexanderplatz, um für Freiheit statt Angst auf die Straße zu gehen. Alle Teilnehmer/innen am 25C3 und alle Berliner/innen sind eingeladen, gemeinsam gegen grenzenlosen Überwachungswahn und Datensammelwut zu protestieren, wie sie etwa in verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung und staatlicher Computerspionage zum Ausdruck kommen.

Nach einigen einleitenden Worten von padeluun (FoeBuD e.V.) und Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) werden wir gemeinsam rund um den Alexanderplatz ziehen und für Freiheit und Privatsphäre demonstrieren.

Datensammler sind Verbrecher

Stellenausschreibung: „Informationelle Selbstbestimmung im Web 2.0“ (Uni Kassel)

Die Uni Kassel sucht eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in in Vollzeit für das Projekt „Informationelle Selbstbestimmung im Web 2.0“. Die Stelle ist befristet auf 18 Monate:

Aufgaben sind die selbständige Bearbeitung von Themen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts mit Bezug zu den neuen, interaktiven Anwendungen des Internets wie Foto- und Videoplattformen, kooperative Verschlagwortungssysteme, Blogs und Wikis (”Web 2.0″). Allgemeine Lehrstuhltätigkeit wird nicht erwartet.

Geboten werden die Einbindung in die Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) mit angenehmem Arbeitsklima und die Arbeit in einem interdisziplinären Forschungsprojekt. Projektpartner ist das Fachgebiet Wissensverarbeitung der Universität Kassel.

Erwünscht sind Prädikatsexamen in Rechtswissenschaften oder überdurchschnittlicher Master of Laws sowie Interesse an innovativen Forschungsfragen des IT-Rechts und die Bereitschaft zur interdisziplinären Arbeit sowie Kommunikations- und Teamfähigkeit.

Weitere Informationen sind unter http://provet.uni-kassel.de/projekte/info2.0 erhältlich.

Bewerbungsfrist: 24.01.2009






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