Heribert Prantl im Kommentar heute in der Süddeutschen:
Jeder, der dafür sorgt, dass das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung scheitert, begeht eine gute Tat. Er schafft die Voraussetzung dafür, dass die Vorschriften im Vermittlungssausschuß generalüberholt werden können. Wer im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz stimmt, macht sich verdient um den Rechtsstaat.
(via)
Die Frankfurter Rundschau weist auf eine Ausstellung in der Uni hin:
Ungewöhnliche Einblicke in den Alltag einer Stadt präsentieren vier junge Künstler in der Ausstellungshalle der Goethe-Universität, Sopienstraße 1-3. Unter dem Titel “Betriebssystem” erzählen die Arbeiten über öffentliche und private Begegnungen in urbanen Räumen. Macht und Ohnmacht der Menschen in der städtischen Ordnung stehen im Vordergrund.
So hielt Hemelinde Hergenhahn mit einem Fensterspion merkwürdige Situationen an öffentlichen Plätzen fest. Anke Philipp ging noch weiter und filmte mit einer Überwachungskamera eine Polizistin bei ihrer täglichen Arbeit an einer Kreuzung. Eine andere Perspektive eröffnen auch die Fotografien von Laura Padgett: Sie stellt Bilder nebeneinander, die Nahes und Fernes oder Inneres und Äußeres verbinden. Saskia Schüler hingegen verdichtet die Eindrücke in ihren Gemälden bis zur Unkenntnis. Bis 12. Dezember läuft die Ausstellung noch. Der Eintritt ist frei.
(via)
Lesezeichen vom 17.11.2008:
Wie futurezone.at berichtet will die polnische Post Sortiermaschinen der Firma Siemens anschaffen, die automatisch die Informationen auf jedem Briefumschlag erfassen und diese an den Inlandsgeheimdienst ABW weiterleiten:
Die polnische Post will nach Informationen der Tageszeitung “Dziennik” auf Empfehlung des ABW Sortiermaschinen anschaffen, die nicht nur die Adressen speichern können, sondern auch einen graphologischen Schriftabgleich vornehmen können, um den Absender zu identifizieren. Menschenrechtsorganisationen sind empört.
Alle Informationen über Absender und Adressaten werden in einer Datenbank des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW gespeichert. Bisher geschieht das nur in der westpolnischen Stadt Poznan, aber bald soll intelligente Software alle Briefe und Sendungen in ganz Polen scannen.
Daniel Weitzner vom MIT und W3C hält am 20.11.2008 in Berlin einen Vortrag mit dem Thema: “Secrecy is Dead - Long Live Privacy: Technical and legal strategies for reviving privacy in our transparent age”:
Time: 20.11.2008, 15:00
Location:
Freie Universität
Fachbereich Wirtschaftswissenschaft
Garystr. 21, 14195 Berlin, Room 315
Aus dem Abstract zum Talk:
Current legal and technical approaches to privacy tend to confuse privacy with security and put place undue emphasis on ability to limit access to personal information. This hide-it-or-lose-it perspective that dominates technical and public-policy approaches is an impractical strategy going forward. More importantly, it misunderstands the basic relationship between human behavior and social rules. The security-driven approach to privacy assumes that people will violate all rules unless they are forcibly prevented from doing so, and that social rules are the product of a series of atomic negotiations regarding individual, contract-like agreements. This oversimplification has lead to technical infrastructure that is too brittle to support the evolution and maintenance of privacy and the free flow of information.
We examine traditional approaches to information privacy rooted in the development of modern privacy law in the 1960s and 70s, and then ask how the fundamental goals of modern privacy policy can be achieved.
Our new approach introduces the notion of Information Accountability. Information Accountability means the use of information should be transparent so it is possible to determine whether a particular use is appropriate under a given set of rules and that the system enables individuals and institutions to be held accountable for misuse. Information Accountability will support effective privacy protection and will enabled continued innovation in new technical and social systems.
Lesezeichen vom 16.11.2008 bis 17.11.2008:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Rahmen der tschechischen Big Brother Awards den diesjährigen Positiv-Preis verliehen bekommen:
Am Abend des 14.11.2008 wurde in Prag neben sieben “Oscars für Überwachung” auch ein Positivpreis für das deutsche Bürgerrechtsbündnis Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vergeben. Die Jury hat sich für den Zusammenschluss von Datenschützern, Internetnutzern und Bürgerrechtlern entschieden, weil er auch international als Vorbild gilt für engagierten und gleichzeitig fachkundigen Widerstand gegen staatliche Überwachungspläne. Gründe für die Auszeichnung waren insbesondere die dauerhafte Kampagnen-Arbeit gegen die Speicherung aller Kommunikationsdaten, unter anderem mit der größten Verfassungsbeschwerde und der größten Datenschutzdemonstration der deutschen Geschichte, sowie für die Initiative zum internationalen Aktionstag “Freedom not Fear”, in dessen Rahmen im Oktober zeitgleich in vielen Ländern Proteste gegen die zunehmende Überwachung statt fanden.
Lesezeichen vom 12.11.2008 bis 14.11.2008:
Kurz nach der Verabschiedung des höchstumstrittenen BKA-Gesetzes durch die schwarz-rote Große Koalition heute Nachmittag hat die Onlinejournalistin und Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann alias Twister heute bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Vertreten wird sie von ihrem Anwalt, Dr. Fredrik Roggan.
Dr. Roggan hatte Twister bereits bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vertreten, welche im Zusammenhang mit der Onlinedurchsuchung zu dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme führte.
“Wir sind zuversicherlich, dass auch hier das Bundesverfassungsgericht den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird.” so Twister. “Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt.”
Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (www.fiff.de) zur Verfügung gestellte Spendenkonto:
Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)
Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500
Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09
Lesezeichen vom 12.11.2008:
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