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“Wer im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz stimmt, macht sich verdient um den Rechtsstaat”

Heribert Prantl im Kommentar heute in der Süddeutschen:

Jeder, der dafür sorgt, dass das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung scheitert, begeht eine gute Tat. Er schafft die Voraussetzung dafür, dass die Vorschriften im Vermittlungssausschuß generalüberholt werden können. Wer im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz stimmt, macht sich verdient um den Rechtsstaat.

(via)

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