Die Humanistische Union Frankfurt lädt für heute Abend zusammen mit der Sebastian-Cobler-Stiftung zur Podiumsdiskussion zum BKA-Gesetz in den Club Voltaire in Frankfurt am Main ein. Mit dabei sein werden Anne Roth und Heiner Busch.
Die BKA-Novelle - Bundestrojaner, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung - und was noch?
19:30 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, 60313 Frankfurt
Unkostenbeitrag: 5 Euro (ermäßigt 3 Euro, ALG II-Empfänger 1 Euro),
Moderation: Peter Menne
Die Bundesregierung will das Bundeskriminalamt (BKA) für die Jagd nach internationalen Terroristen einsetzen. Dafür soll die Behörde unzählige Eingriffsbefugnisse erhalten, die von Rasterfahndungen und heimlichen Online-Durchsuchungen über Lausch- / Spähangriff bis zum Platzverweis für Passanten reichen. Schließlich wird die Parklücke zum Observieren gebraucht - so die Gesetzesbegründung. Viele dieser Instrumente kommen bekannt vor, denn das Bundesverfassungsgericht hat sie in anderen Zusammenhängen verboten oder stark eingeschränkt: Jetzt tauchen sie (praktisch unbeschränkt) wieder in einem Gesetzesentwurf auf.
Kritiker befürchten, daß mit dem Gesetz ein deutsches FBI geschaffen werde. Als Bundesgeheimpolizei unterliege das BKA keiner parlamentarischen Kontrolle, dürfe ungehindert Daten sammeln und weitergeben (auch an ausländische Dienste) und verdächtige wie unverdächtige Personen ausspionieren. Weder die Privatsphäre der Bürger, noch ihr Vertrauensverhältnis zu engen Angehörigen oder Rechtsanwälten werde geschützt.
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