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Lesezeichen vom 15.10.2008 bis 16.10.2008

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Florian Altherr
on October 16, 2008
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Lesezeichen vom 15.10.2008 bis 16.10.2008:

Hamburger Senat beschließt neues Informationsfreiheitsgesetz

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Florian Altherr
on October 16, 2008
in Bürgerrechte, Informationsfreiheit, Recht, Demokratie, Gläserner Staat and Politik
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In seiner Sitzung vom 14. Oktober 2008 hat der Senat das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen und der Bürgerschaft zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet. Mit der Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes setzt der Senat ein wichtiges rechtspolitisches Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung zügig um. Mit dem Gesetz werden die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Dies erhöht zugleich Transparenz und die Akzeptanz des Verwaltungshandelns.

Lesezeichen vom 12.10.2008 bis 15.10.2008

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Florian Altherr
on October 15, 2008
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Lesezeichen vom 12.10.2008 bis 15.10.2008:

Freedom not fear: US-Privacy-Organisationen formulieren Forderungen an die Politik

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Florian Altherr
on October 15, 2008
in Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Informationelle Selbstbestimmung, Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Bürgerrechte, BKA-Novelle, Gläserner Mitarbeiter, Elektronische Gesundheitskarte, Demokratie, Privatsphäre, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Politik, Informationsgesellschaft, Gläserner Bürger, Gläserner Patient, EU, Gläserner Staat, Gläserner Kunde and Datenschutz
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Die internationale Datenschutzbewegung wird immer stärker: Ausgehend vom ersten weltweiten Aktionstag gegen Überwachung am vergangenen Samstag, den 11.Oktober 2008, haben in den USA viele Bürgerrechts- und Privacy-Organisationen nun einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt und unterzeichnet:

In recognition of October 11, Freedom not Fear Day, many organizations in the United States set out the following recommendations:

  • End Watch Lists, Fusion Centers and other data profiling programs that fail to comply with the full requirements of the federal Privacy Act
  • Affirm international human rights, including freedom of expression and privacy protection so as to strengthen democratic institutions and protect the rights of individuals
  • Repeal the Patriot Act and other legal authorities that permit warrantless surveillance and unconstitutional monitoring and tracking of individuals
  • End the culture of secrecy that allows government officials to hide mismanagement, fraud, and incompetence behind the veil of “homeland security”
  • Establish comprehensive data protection legislation that will safeguard personal information and reduce the risk of identity theft and security breaches.

    • We, the undersigned organizations, join in support of Freedom not Fear
    International action day:

    1. American Policy Center
    2. Center for Financial Privacy and Human Rights
    3. Computing Professionals for Social Responsibility
    4. Consumer Federation of America
    5. Electronic Frontier Foundation (EFF)
    6. Electronic Privacy Information Center (EPIC)
    7. Fairfax County Privacy Council
    8. Identity Project
    9. IP Justice
    10. Liberty Coalition
    11. Patient Privacy Rights
    12. Privacy Times
    13. Privacy‐Activism
    14. U.S. Bill of Rights Foundation

    Die Erklärung ist online unter: http://www.privacycoalition.org/freedon-not-fear.pdf

    freedom not fear logo international action day 11 october 2008

    Redebeiträge der Demo “Freiheit statt Angst”

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    Florian Altherr
    on October 14, 2008
    in Online-Durchsuchung, Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Informationelle Selbstbestimmung, Video, Bürgerrechte, BKA-Novelle, Gläserner Mitarbeiter, Elektronische Gesundheitskarte, Videoüberwachung, Demokratie, Gläserner Mensch, Überwachungsstaat, Politik, Informationsgesellschaft, Gläserner Bürger, Gläserner Patient, Privatsphäre, EU, Gläserner Kunde and Datenschutz
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    Die Redebeiträge der Demo “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober 2008 in Berlin stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun als Video zur Verfügung:

    www.FreiheitStattAngst.de

    Lesezeichen vom 10.10.2008 bis 12.10.2008

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    Florian Altherr
    on October 12, 2008
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    Lesezeichen vom 10.10.2008 bis 12.10.2008:

    Lesezeichen vom 8.10.2008 bis 10.10.2008

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    Florian Altherr
    on October 10, 2008
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    Lesezeichen vom 8.10.2008 bis 10.10.2008:

    Fast jeder zweite Deutsche hat Angst vor staatlicher Überwachung

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    Florian Altherr
    on October 9, 2008
    in Stasi 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Informationelle Selbstbestimmung, Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Bürgerrechte, BKA-Novelle, Gläserner Mitarbeiter, Elektronische Gesundheitskarte, Demokratie, Privatsphäre, Überwachungsstaat, Politik, Informationsgesellschaft, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger, EU, Gläserner Kunde, Gläserner Patient and Datenschutz
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    Bei statista.org gibt es eine Statistik zur Furcht vor staatlicher Überwachung:

    Konfrontiert mit der Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität, greift der Staat zu modernen technischen Mitteln, um seine Bürger zu schützen. Dabei zwischen Datenschutz und Bürgerschutz abzuwägen, ist immer eine Gratwanderung. Fast die Hälfte der Deutschen sieht diese Entwicklung mit Unbehagen. Sie befürchtet, dass der Staat seine Bürger künftig immer stärker überwachen wird. Öffentlich geäußerter Unmut hält sich dennoch in Grenzen. Spektakuläre Aktionen, wie der vom Chaos Computer Club veröffentlichte Fingerabdruck von Innenminister Wolfgang Schäuble, bleiben die Ausnahme. Dazu passt, dass jeder zweite Bürger nicht angibt, sich vor mehr Überwachung durch den Staat zu fürchten. Besonders wenig interessiert zeigt sich die Jugend. 66 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 19 fürchten keine stärkere staatliche Überwachung.

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erwartet nicht nur deshalb zwischen 40 und 82 Millionen Menschen bei der Großdemonstration gegen Überwachung am kommenden Samstag in Berlin.

    Veranstaltungshinweis: “Datenschutz und Datenklau” (23.10. in Mainz)

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    Florian Altherr
    on October 9, 2008
    in Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Vorratsdatenspeicherung, Stasi 2.0, Gläserner Mitarbeiter, Bürgerrechte, Privatsphäre, EU, Politik, Informationsgesellschaft, Überwachungsstaat, Gläserner Bürger, Gläserner Kunde, Gläserner Patient and Datenschutz
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    Die Mainzer SPD veranstaltet am Donnerstag, den 23. Oktober 2008 von 19.00 Uhr - 21.00 Uhr eine Veranstaltung im Erbacher Hof zum Thema “Datenschutz und Datenklau - Verlieren wir die Hoheit über unsere privatesten Daten?”, also ähnlich dem GRÜNEN-Termin einen Tag vorher.

    “Datenschutz und Datenklau” in Mainz

    In der jüngsten Zeit wird die Liste über Datenschutzskandale immer länger. Der Missbrauch von Verbindungsdaten bei der Telekom, die Bespitzelung von Mitarbeitern beim Discounter Lidl, der massenhafte Handel mit illegal beschafften Daten und der im Anti-Terror-Kampf gewachsene Datenhunger des Staates bilden den Rahmen in dem wieder verstärkt über Datensicherheit diskutiert wird.
    Nach Einschätzung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sind die Adressen “der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung” für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen im Umlauf. In nie da gewesener Weise können heute Informationen gespeichert und Profile über Menschen angelegt werden.
    Auch wenn die aktuellen Fälle keine Verallgemeinerung zulassen, zeigen sie doch auch, dass das geltende Datenschutzgesetz und die einschlägigen Strafrechtsnormen auf den Prüfstand gehören.
    Die Liste der Vorschläge ist lang und reicht von der einfachen Forderung nach Aufklärung bis hin zum absoluten Verbot des Datenhandels. Bis Ende November soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegen, der den Datenschutz neu regelt.

    Welche Gefahren drohen und welche Maßnahmen sind sinnvoll?

    Es diskutieren:

    • Michael Hartmann, Mitglied des Bundestages (SPD)
    • Edgar Wagner, Datenschutzbeauftragter RLP
    • Ulrike von der Lühe, Verbraucherzentrale RLP
    • Philipp Kratz, ChaosComputerClub Mainz
    • Moderation: Oliver Sucher, SPD-Stadtratsfraktion

    Siehe auch: http://phil6816.wordpress.com

    Veranstaltungshinweis: “Keine Chance dem Datenklau! Wie können wir uns absichern?” (22.10 in Mainz)

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    Florian Altherr
    on October 9, 2008
    in Informationelle Selbstbestimmung, Demokratie, Vorratsdatenspeicherung, Stasi 2.0, Bürgerrechte, Privatsphäre, Gläserner Kunde, Politik, Informationsgesellschaft, Überwachungsstaat, Gläserner Mensch, Gläserner Bürger and Datenschutz
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    Die Mainzer GRÜNEN laden am Mittwoch, den 22.10 zur Datenschutz-Veranstaltung “Keine Chance dem Datenklau! Wie können wir uns absichern?” ein. Los geht es um um 20 Uhr im Haifa-Zimmer im Mainzer Rathaus (Das Rathaus liegt direkt am Rhein neben der Rheingoldhalle).

    Die Datenskandale häufen sich. Auf der CD, die der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein im August diesen Jahres zugespielt wurde, befanden sich auch 700 Personendatensätze von Bürgerinnen und Bürgern aus Rheinland-Pfalz, samt Kontoverbindung. Auch die kommunalen Meldeämter sind im Zusammenhang mit dem Datenmissbrauch in die Kritik geraten. Mindestens 8 deutsche Unternehmen haben mit Daten aus den Behörden einen schwunghaften Handel betrieben.

    Datenschutzveranstaltung GRÜNE Mainz

    Wie viele höchstpersönliche Daten inzwischen auf dem freien Markt kursieren und dort verhökert werden, lässt sich nur erahnen. Schon lange weiß niemand mehr, welche Informationen über ihn im Umlauf sind und für unlautere Zwecke missbraucht werden. Am Ende des Datenmissbrauchs steht die Abzocke der VerbraucherInnen.

    Wie es um den Datenschutz in Rheinland-Pfalz und in den Kommunen bestellt ist, wollen wir mit Ihnen diskutieren. Aber auch: Wir können wir uns persönlich absichern? Welche Maßnahmen müssen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zum Schutz der VerbraucherInnen ergriffen werden? Gehört der Datenschutz ins Grundgesetz?

    Es diskutieren:

    • Ulrike Höfken, Mitglied des Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz
    • Ulrike von der Lühe, Vorsitzende der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
    • Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz in Rheinland-Pfalz
    • Gunther Heinisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Mainzer Stadtrat
    • Moderation: Katrin Eder, Mitglied im Mainzer Stadtrat
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