Zu der morgen, am 1. Juli in Luxemburg stattfindenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über Irlands Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute:
Wir gehen davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Monaten für nichtig erklären wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge eine “umfassende Prüfung” des deutschen Umsetzungsgesetzes “am Maßstab der deutschen Grundrechte” angekündigt. [3] Auf dieser Grundlage sind wir zuversichtlich, dass unsere Verfassungsbeschwerde gegen die anlasslose Totalerfassung unseres Kommunikations- und Bewegungsverhaltens Erfolg haben wird. In der Zwischenzeit können sich besorgte Bürger nur durch Verwendung nicht auf den eigenen Namen registrierter, vorausbezahlter Handykarten und durch Einsatz von Internet-Anonymisierungsdiensten vor der Gefahr einer missbräuchlichen oder fahrlässigen Offenlegung ihrer Daten schützen.
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