Bei Studentenprotesten werden immer wieder Demonstranten festgenommen, die Personalien gespeichert. Bestimmte Kommentare muss das hessische Landeskriminalamt jetzt aus der Datenbank “Inpol” löschen.
Dies sei auf Druck des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch geschehen, berichtet die “Frankfurter Rundschau” in ihrer Samstagsausgabe. Es sind Einstufungen wie “gewalttätig” oder “Straftäter linksmotiviert”, die der Datenschützer als unverhältnismäßig kritisiert. Man könne nicht von politisch linksmotivierten Straftätern sprechen, wenn sich junge Menschen aus Protest auf eine Autobahn setzten.
Rund um Frankfurt waren im Sommer 2006 Studenten bei Autobahnblockaden aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren vorübergehend festgenommen und in der Polizeidatei gespeichert worden. Fast alle Verfahren gegen die Studenten wurden eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen. In Verhandlungen mit der Polizei habe man deshalb eine Streichung der Merkmale erwirkt, sagte Ronellenfitsch der Zeitung. Allerdings blieben die Studenten mit Personalien und Verdachtsmomenten für bis zu zehn Jahre in der Datenbank gespeichert.
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