
34.443 Vollmachten für die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gegen die Vorratsdatenspeicherung sind aktuell auf dem Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.
In den letzten Tagen wurden in der Kanzlei des Berliner Rechtsanwalts Meinhard Starostik mit Hochdruck an der Aufbereitung aller Unterlagen gearbeitet - nun ist es soweit: Mit einem Kleintransporter sind die Kisten mit Aktenordnern der Bürger, die sich gegen diese verdachtsunabhängige Überwachung vor dem höchsten deutschen Gericht zur Wehr setzen wollen, unterwegs nach Karlsruhe, wo sie morgen früh gegen 11 Uhr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereicht werden. Sie komplettieren die Beschwerde, die zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern am 31.12.2007 eingereicht worden war und die auch einen Eilantrag beinhaltete, der noch im Laufe des Märzes beschieden wird.
Aus diesem Anlass wird es vor der Übergabe der Vollmachten auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe auch noch eine Kunstaktion geben, bei der die Bürgerrechtler vom AK Vorrat 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte symbolisch annageln werden.
Weitere Infos im Laufe des Tages.
















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