Im Spiegel-Interview mit dem StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke, das gestern veröffentlich wurde erklärte dieser stolz wie durch die Zustimmung der Kunden zu den neuen AGB in Zukunft die “Zusammenarbeit” mit Ermittlungsbehörden bei Kiffer-Fotos und ähnlichem vereinfacht wird:
Riecke: Wir haben die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung aus zwei Gründen geändert. Zum einen, um zielgerichtet werben zu können. Zum anderen, um Konflikte mit Ermittlungsbehörden zu vermeiden.
SPIEGEL ONLINE: Welche Konflikte?
Riecke: Wir stehen da zwischen den Fronten. Auf der einen Seite der Datenschutz, auf der anderen Seite die Ermittler. Das Telemediengesetz verbietet uns, ohne Zustimmung der Nutzer Nutzungsdaten zu speichern. So hat der BGH vorigen Herbst entschieden. Die Kripo- und LKA-Beamten verlangen aber genau diese Daten von uns, die wir laut Datenschützern nicht speichern dürfen. Deshalb haben wir die Nutzer der Speicherung der Nutzungsdaten zustimmen lassen.
Quelle:
P.S.: Auch heise.de berichtet.
0 Responses to “StudiVZ-Geschäftsführer: “Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen Daten jetzt herausgeben””