Archive for November, 2007 Page 2 of 6
Kai Raven hatte bereits die Tage von einem Fall berichtet bei dem jemand noch rechtzeitig vor dem 1.11 einen neuen Pass beantragt hatte, um um die Abnahme seiner Fingerabdrücke und deren Speicherung im RFID-Chip auf dem Pass herum zu kommen und leider einige Tage später die Nachricht bekommmen hat:
“…am 22.10.2007 haben Sie einen Reisepass beantragt. Leider wurde Ihr Antrag nicht an die Bundesdruckerrei weitergeleitet. Da es ab 1.11.2007 eine Änderung des Passgesetzes gab, kann Ihr Antrag in der Form nicht mehr bearbeitet werden. Bitte kommen Sie noch einmal bei uns vorbei, um einen neuen Antrag mit Ihren Fingerabdrücken zu erstellen. Ich möchte mich herzlich für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.”
Nun meldet sich auf der Mailingliste des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein weiterer Betroffener, dessen Pass “aufgrund eines Übertragungsfehlers” an die Bundesdruckerei nicht nach den alten Vorgaben ausgestellt werden kann. Er bekam folgendes Schreiben von der Gemeinde Ahorn:
Sehr geehrter Herr ____,
am 30.10.2007 haben Sie einen Reisepass nach den „alten“ Bestimmungen ohne Fingerabdruck beantragt. Aufgrund eines Übertragungsfehlers konnte dieser Antrag nicht mehr rechtzeitig an die Bundesdruckerei verschickt werden; wir müssen deshalb einen neuen Antrag aufnehmen.
Dazu ist es notwendig, dass Sie noch einmal hier im Rathaus vorbeikommen. Das bereits vorhandene Lichtbild können wir verwenden, lediglich Ihre Unterschrift müssten Sie nochmals leisten und ihre Fingerabdrücke müssen gescannt werden. Mehrkosten entstehen Ihnen
nicht.Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Nettes Spielzeug, das iPhone, so mit Multitouch-Display, Lage-Sensoren und allem drum und dran…
Laut einer Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar heftige Kritik an der Verschärfung der Videoüberwachung in Deutschland geäußert:
In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) nannte er den jüngsten Beschluss des Bundestags eine “Nacht- und Nebelaktion”. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche kurzfristig beschlossen, dass Videoaufnahmen in Flughäfen und Bahnhöfen künftig 30 Tage gespeichert werden dürfen. Das Bundespolizeigesetz, das bisher eine unverzügliche Löschung vorsah, wurde entsprechend geändert. Schaar kritisierte, dass der Antrag erst am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der Bundestagsentscheidung, eingebracht wurde. “Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte”, sagte Schaar.
Vortrag von Udo Vetter vom law blog auf dem 23C3: Sie haben das Recht zu schweigen.
Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung - Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt
Wer online lebt und arbeitet, tut dies unter den Augen der Strafverfolger. Der Vortrag schildert, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er erklärt, wie man sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft richtig verhält.
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