Wie auf “Jena TV” zu lesen ist regt sich jetzt auch in den Reihen der SPD noch späte Kritik an der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch CDU/CSU und SPD im Bundestag. Der SPD-Ortsverein Lobeda unterstützt der Meldung zufolge nun die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat auch in der Thüringer SPD wohl einen entsprechenden Antrag durchsetzen können:
16:13 Uhr, 30.11.2007
Jena: Der SPD-Ortsverein Lobeda unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. In Vertretung des Vereines hat der Vorsitzende Robert Conrad eine Vollmacht unterzeichnet.
Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach ein Gesetz beschließen, das zur Speicherung des kompletten Telekommunikationsverhaltens der Bundesbürger führen wird. Der Bundestag hatte die Speicherung bereits am 9. November verabschiedet.
Am vergangenen Samstag hatte sich auch die Thüringer SPD zum Thema positioniert: Conrad war Verfasser eines Initiativantrags, der die Datenspeicherung auf Vorrat als „vollkommen unverhältnismäßig“ bezeichnet und den „Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von Daten“ als Grundrecht verteidigt. Der Beschluss wurde vom SPD-Parteitag mit großer Mehrheit angenommen und wird an die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand weitergeleitet. Informationen gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de.
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