Abgeordnete der CDU, CSU und SPD im Bundestag!
STIMMT Ihr am 09.11.2007 FÜR oder GEGENdas Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes die Einhaltung rechtlicher Normen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht das Recht auf freie Meinungsäußerung das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung den Schutz des vertraulichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbeobachtete und ungehemmte Kommunikation und Meinungsbildung den unbeobachteten Aufenthalt und die unkontrollierte Bewegung im öffentlichen Raum? (…)
VORRATSDATENSPEICHERUNG und AUSUFERNDE TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG sind für GRUNDRECHTE und die PRIVATSPHÄRE tödlich.
0 Responses to “Abgeordnete der CDU, CSU und SPD im Bundestag!”