Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht davon aus, dass der Streit um die geplante Vorratsdatenspeicherung letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Soweit es um den materiellen Gehalt des Gesetzes gehe, werde es sicherlich Konflikte «zwischen deutschem und europäischem Recht» geben, räumte die Ministerin am Freitag in Berlin ein.
Es gebe im Rechtsausschuss des Bundestages noch Gespräche um die Frage, was man speichern müsse und welche Ausnahmen gemacht werden könnten. «Das ist noch nicht ganz am Ende», sagte Zypries. Anders als im gegenwärtigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen, plant das Bundesjustizministerium, Internetdaten erst ab 2009 zu speichern.
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/zypries-entscheidung-ueber-vorratsdatenspeicherung-r280465.htm
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