"Nun war er im Begriff ein Tagebuch anzulegen."

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer heutigen Pressemitteilung mitteilt, finden am 6. November 2007 bundesweite Demos gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt, unter anderem in Frankfurt am Main.

Anlass für die Demonstration sind die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag. Der Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, anschließend könnten die Gesetze in Kraft treten.

Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von dem Vorhaben, die Bürgerrechte auszuhöhlen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher die Bürger aus dem Rhein-Main Gebiet auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten Stärke zu zeigen. Der Demonstrationszug sammelt sich ab 16:30 am Paulsplatz. Wir appellieren an die Bürger, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.