Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seiner heutigen Pressemitteilung erklärt, wächst der Widerstand gegen den Plan der Bundesregierung, ab 2008 die Telekommunikationsverbindungs- und -standortdaten der gesamten Bevölkerung auf Vorrat zu sammeln auch innerhalb von Union und SPD:
Über 200 Ortsvereine, Mandatsträger und Mitglieder von CDU, CSU und SPD sprechen sich mittlerweile öffentlich für eine Aussetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten verdachtsunabhängigen Sammlung der Kommunikationsdaten aller Bürger aus, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechender Appell mit dem Titel “Risiken der Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!” findet danach in den Regierungsparteien zunehmende Unterstützung. Bei den Wählerinnen und Wählern stößt die geplante Datensammlung schon länger auf Ablehnung: In einer repräsentativen Forsa-Umfrage vom Juni 2007 erklärten 49% der CDU- und 54% der SPD-Wähler, die geplante 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten sei ein “unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte”.
Gleichzeitig sprechen sich erste Bundestagsabgeordnete aus SPD und Union offen gegen den Plan aus, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umzusetzen, noch bevor der Europäische Gerichtshof über die dagegen erhobene Nichtigkeitsklage entschieden hat. Unter den Kritikern finden sich beispielsweise Andrea Nahles (SPD), Ottmar Schreiner (SPD), Jörn Thießen (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Der Abgeordnete Prof. Thießen wörtlich: “Warum eine Maßnahme durchgesetzt werden soll, die nach meiner Überzeugung nichts bringt, horrende Kosten verursacht, juristisch auf tönernen Füßen steht, vom Deutschen Bundestag erst 2005 verworfen wurde und auch in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird, ist mir persönlich unverständlich.”
Zum Appell der Gliederungen und Mitglieder von SPD, CDU und CSU:
http://spdcducsu.vorratsdatenspeicherung.de
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