Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesverfassungsgericht vom 27. Juli 2007:
Bundesverfassungsgericht verhandelt Verfassungsbeschwerden gegen die “Online-Durchsuchung” im Verfassungsschutzgesetz NRW
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Mittwoch, 10. Oktober 2007, 10:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Linkspartei.PDS und dreier Rechtsanwälte. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das am 30. Dezember 2006 in Kraft getretene Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, welches dem Verfassungsschutz unter anderem die Befugnis gibt, heimlich auf an das Internet angeschlossene Computersysteme zuzugreifen (sog.”Online-Durchsuchung”). Im Einzelnen sind folgende Vorschriften angegriffen (mehr…)
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