Nachdem die SPD in einer Pressemitteilung schon gestern gefordert hatte, dass Schäuble Einhalt geboten werde:
Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble werden zunehmend zu einer Gefährdung für Freiheit und Demokratie. Es ist an der Zeit, dass Angela Merkel ihrem CDU-Innenminister Einhalt gebietet. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung legt er die Axt erneut an die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Wer den Grundsatz der Unschuldsvermutung offen in Frage stellt, ist der falsche Mann, an vorderster Stelle im Staate die Verfassung zu wahren und zu schützen.
Mit seiner Kombination aus Daten-Speicher-Fantasien, Rasterfahndung und Bundeswehreinsätzen im Inneren liefert Wolfgang Schäuble mehr und mehr das Drehbuch für düstere Sciencefiction-Filme. Jedenfalls liefert er keine Antwort darauf, wie mit rechtsstaatlichen Mitteln unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Gefahren unserer Zeit gesichert werden kann.
spricht Merkel heute ein Machtwort und lässt eher in Richtung Zypries verlauten
Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und greift zu sehr in meine Privatsphäre ein. Es reicht, wenn Menschen von mir Photos im Pool anfertigen, das ist schlimm genug. Aber eine Vollüberwachung meiner SMS-Gewohnheiten und Telefongewohnheiten geht zu weit, das ist mit mir nicht zu machen.
Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you - so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: “Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.” Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.
http://www.classless.org/2007/04/18/vorratsdatenspeicherung/