Archive for April, 2007
Wie Spiegel Online berichtet bereiten Nissan und der japanische Mobilfunkanbieter NTT DoCoMo derzeit ein System vor, dass unaufmerksame Fußgänger im Straßenverkehr mittels Handyortung vor Kollisionen mit Autos beschützen soll. Dazu soll die Fußgängerposition - eine Kombination aus GPS-Koordinaten und Netzdaten - mit denen von ebenfalls erfassten Autos abgeglichen werden.
Dazu müssen die Positionsdaten von Handys und Autos allerdings in einem zentralen System kombiniert und ausgewertet werden - und dies zudem in Echtzeit […]
Selbstverständlich alles nur zu ihrer Sicherheit.
Die BILD-Zeitung greift in ihrer Online-Ausgabe die aktuelle Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Mittel im sogenannten “Kampf gegen den Terror” auf:
Ähnlich wie die Zeit versucht sie dazu in einer Galerie aktuelle und geplante Maßnahmen zu beleuchten.
Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824
Pressemitteilung: http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-84/_nr-8212/bis-/i.html
Kai Raven weist noch auf 2 weitere Sendungen zum Thema Schnüffelstaat hin:
-
Heute Abend geht es in der Phoenix Sendung der Tag ab 23:00 u. a. auch um Reaktionen und Aktuelles zum 21. Tätigkeitsbericht 2005 - 2006 des Bundesbeauftragten Peter Schaar, der unter dem Motto “Staat muss Datenschutz stärken” steht. Darin geht es u. a. auch um zusätzliche (und ausbleibende) datenschutzrechtliche Beschränkungen, aber nicht um die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, die Schaar bereits im Februar mit einer Zeitdauer von einer Woche für angemessen erklärt hatte.
Bettina Winsemann wird für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Studiogast an der Sendung mitwirken. -
Gegen 15:30 Uhr wird am 25.04.07 im Bundestag auf Verlangen der Fraktion Die Linke im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema “Haltung der Bundesregierung zu den Absichten des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, die Unschuldsvermutung beim so genannten Kampf gegen den Terrorismus aufzuheben” debattiert. Phoenix überträgt vor Ort, der Bundestag im Parlamentsfernsehen.
Danke!
“Hart aber fair am Mittwoch, 25. April 2007, 20:15 - 21:45 Uhr im WDR.
Das Reizthema:
Tausche Freiheit gegen Sicherheit -
wird unser Land zum Schnüffelstaat?Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der braucht keinen Datenschutz? Das stimmt nicht mehr - denn bald ist erst mal jeder verdächtig! Gehen Schäubles neue Schnüffelpläne zu weit? Wer stoppt Vater Staat beim Big-Brother spielen? Und wer kontrolliert windige Unternehmen, die Bürgerdaten sammeln und zu Geld machen?
http://www.wdr.de/tv/hartaberfair05/aktuell/index.phtml
(Nach der Sendung dann ab 23 Uhr vorraussichtlich auch als Podcast)
Letzte Kommentare
RSS