Die Justiz- und Innenminister der EU haben bei ihrem Ratstreffen in Brüssel am heutigen Donnerstag die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm (PDF-Datei) in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft beschlossen. Das zunächst 2005 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien getroffene Übereinkommen soll eine vertiefte Phase der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Terrorismus, der Kriminalität und der illegalen Migration begründen. Dazu sollen etwa DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher ausgetauscht und die entsprechenden Datenbanken vernetzt werden können.
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Datenschützer und FDP-Politiker sehen das Prümer Übereinkommen sehr skeptisch und warnen vor einer “Superdatenbank” der EU-Sicherheitsbehörden. Die Regelungen zum Umgang mit den sensiblen persönlichen Informationen sprechen etwa laut Tony Bunyan von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch gängigen Datenschutzbestimmungen Hohn. Der nach dem Eifelstädtchen benannte Vertrag “lässt einen ungehinderten Datenaustausch der Mitgliedsstaaten mit Drittstaaten zu”, beklagte der Politikbeobachter jüngst. Zudem würde dem Austausch von Aufklärungsinformationen oder sonstiger Vermutungen von Geheimdiensten keine Grenze gesetzt. Generell werde an die “Selbstregulierung” der Sicherheitsbehörden beim Datenschutz appelliert, sodass die beteiligten Einrichtungen die vernetzten Informationen für beliebige Zwecke verwenden könnten. Auch würden Zugriffe auf die zusammengeschlossenen Datenbanken nicht dokumentiert.
Archive for February, 2007 Page 2 of 2
Das Europäische Parlament hat in einer Resolution Kritik an der Übermittlung von Flugpassagierdaten und SWIFT-Daten an die USA geübt und Reformen gefordert. Durch die in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen wie das zum Passagierdatentransfer sowie die SWIFT-Datenübermittlung oder die Existenz des amerikanischen Überwachungsprogramms “Automated Targeting System”, in das die Passagierdaten einfließen, sei “eine Situation der Rechtsunsicherheit entstanden”. Datenschutzgarantien “stünden nur noch auf dem Papier” und würden “geflissentlich missachtet” (heise).
Nach Vorstellung der Parlamentarier sollen Bürger “auf der Grundlage der Gegenseitigkeit” Zugang zu den sie betreffenden Daten erhalten, der auch die Berichtigung und Änderung der Informationen ermöglicht. Auch die Notwendigkeit von umfassenden Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten wird im Bericht hervorgehoben. Diese sollen beispielsweise Datenschutzvorschriften für den Austausch von Daten mit Drittländern festsetzen.
Die gesamte Palette der geforderten Maßnahmen ist hier zu finden.
Eine gute Zusammenfassung sowie weitere Informationen finden sich auf heise.de unter:http://www.heise.de/newsticker/meldung/85395
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