http://florian.altherr.name/2007/02/27/text-der-verfassungsbeschwerde-gegen-online-durchsuchungen-in-nrw-online/ Mon, 21 May 2012 02:22:27 +0000 http://wordpress.org/?v=2.2.3 http://florian.altherr.name/2007/02/27/text-der-verfassungsbeschwerde-gegen-online-durchsuchungen-in-nrw-online/#comment-785 Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein at Florian Altherr, Mainz Fri, 02 Mar 2007 18:11:40 +0000 http://florian.altherr.name/2007/02/27/text-der-verfassungsbeschwerde-gegen-online-durchsuchungen-in-nrw-online/#comment-785 [...] Wie bereits Bettina Winsemann hat nun auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt: Das NRW-Gesetz erlaube den heimlichen Datenangriff ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen, betonte Baum. Das Gesetz verstoße gleich gegen drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Baum kritisierte auch die Beibehaltung des Großen Lauschangriffs in NRW: Damit werde das Urteil der Bundesverfassungsrichter zum Lauschangriff bewusst ignoriert. [...] […] Wie bereits Bettina Winsemann hat nun auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt: Das NRW-Gesetz erlaube den heimlichen Datenangriff ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen, betonte Baum. Das Gesetz verstoße gleich gegen drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Baum kritisierte auch die Beibehaltung des Großen Lauschangriffs in NRW: Damit werde das Urteil der Bundesverfassungsrichter zum Lauschangriff bewusst ignoriert. […]

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