Die Beschwerdeführerin Bettina “Twister” Winsemann hat zugestimmt, den Text ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen in Telepolis zu veröffentlichen.
Das Gesetz räumt den Verfassungsschützern weitreichende Überwachungsmöglichkeiten ein, u.a. eine verdeckte Online-Untersuchung von privaten Computern, und gilt als Testversuch für eine bundesweite Gesetzesregelung, wie sie von Politikern und Sicherheitsbehörden gefordert wird. Aufgrund des steigenden Interesses an der Problematik der verdeckten Online-Durchsuchung hat die Beschwerdeführerin, Twister (Bettina Winsemann), heute am 26. Februar 2007, ihr Einverständnis dazu gegeben, den Volltext der Verfassungsbeschwerde (ohne die privaten Daten zur Zulässigkeit) zu veröffentlichen. Telepolis veröffentlicht im Folgenden das Dokument ungekürzt.
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